Feldkirch - Die Pensionsharmonisierung ist zum Abschluss der
Grünen Klubklausur von Sozialsprecher Karl Öllinger als "reines
Kürzungsprogramm und misslungene Harmonisierung" kritisiert worden.
Seiner Meinung nach sei 2007 die nächste Pensionsreform fällig. Auf
die Frage, ob die Grünen dann im Fall einer Regierungsbeteiligung die
nun getroffenen Kürzungen zurücknehmen würden, wollte sich Öllinger
nicht konkret festlegen. Jedenfalls würden die Grünen versuchen,
positive Änderungen herbeizuführen.
Öllinger erklärte in der Abschlusspressekonferenz
Donnerstagmittag, die schwarz-blaue Regierung sei "unsauber"
vorgegangen. Es gebe keine Stichtagsregelung, vielmehr würden mit der
Unterscheidung in Unter-50-Jährige und Über-50-Jährige de facto
"völlig unterschiedliche Rechtslagen" geschaffen. Auch der große
Vorteil, mit dem man das System angepriesen habe, nämlich das
Pensionskonto, werde de facto erst ab dem Jahr 2050 wirksam. Zuvor
gebe es "ein Mischsystem und Parallelrechnungen".
Keine Vereinheitlichung
Öllinger kritisierte auch, dass im Gegensatz zum Wunsch einer
wirklichen Harmonisierung keine Vereinheitlichung von Beiträgen und
Leistungen gelungen sei. Er sprach von einem "Geburtsfehler des neuen
Systems mit unterschiedlichen Beiträgen und gleichen Leistungen".
Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Finanzierbarkeit der
Kindererziehungszeiten, die ja nun angerechnet werden. Die Regierung
definiere, dass 50 Prozent dieser Ersatzzeiten bis 2009 aus dem
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert und 50 Prozent vom
Bund zugeschossen werden. Ab 2010 solle der FLAF-Beitrag 75 Prozent
betragen. Hier müsse man sehen, dass der FLAF heuer ein Defizit von
400 Mio. Euro ausweise und für 2007 ein Abgang von fast 800 Mio. Euro
zu erwarten sein. Das alles ist aber laut Öllinger noch ohne die
Kindererziehungsfinanzierung gerechnet. Es stelle sich die Frage,
woher dann das Geld kommen werde.
Öllinger: "Die Regierung lügt sich in die eigene Tasche." Wenn im
ASVG-Bereich laut Begutachtungsentwurf enthalten sei, dass 2005 neun
Prozent vom BIP für die Pensionen ausgegeben werden, 2010 ein
Absinken auf 8,3 Prozent erfolge und gleichzeitig die Bundesmittel in
diesem Bereich von 2005 bis 2010 von 1,6 auf 1,2 Prozent reduziert
würden, sei dies "salopp eine massive weitere Pensionskürzung".
Öllinger bezweifelte auch die Haltbarkeit der Formel 45/65/80. "Jeder
Teil dieser Formel ist in Frage zu stellen". Die geplante Lebenslange
Durchrechnung werde vor allem Frauen stark negativ treffen.
Jedenfalls sei "der vorläufige Befund des Begutachtungsentwurfs
vernichtend". Dass die Regierung nun auf unter 50-Jährige bei der
Harmonisierung gegangen sei und dies mit dem Verfassungsschutz
begründete, hält Öllinger nicht ganz für stichhaltig. ÖVP und FPÖ
würden immer dann den Verfassungsschutz heranziehen, wenn es ihnen
passt, 2000 und 2003 habe man sich nicht so sehr darum gekümmert. Es
könne aber auch das "taktische Motiv" dahinter stecken, dass man dann
von den über 50-Jährigen in Ruhe gelassen werde. Außerdem glaubt der
grüne Sozialsprecher, dass die Regierung den Vertrauensschutz für die
Beamten exzessiv auslege. (APA)