Feldkirch - Die Pensionsharmonisierung ist zum Abschluss der Grünen Klubklausur von Sozialsprecher Öllinger als "reines Kürzungsprogramm und misslungene Harmonisierung" kritisiert worden. Seiner Meinung nach sei 2007 die nächste Pensionsreform fällig. Die stellvertretende Bundessprecherin Glawischnig forderte die Regierung auf, rechtliche Vorsorge gegen die Zulassung von genmanipuliertem Mais zu treffen.

"Völlig unterschiedliche Rechtslagen"

Öllinger erklärte am Donnerstag, die schwarz-blaue Regierung sei "unsauber" vorgegangen. Mit der Unterscheidung in Unter-50-Jährige und Über-50-Jährige würden de facto "völlig unterschiedliche Rechtslagen" geschaffen. Auch der große Vorteil, mit dem man das System angepriesen habe, nämlich das Pensionskonto, werde de facto erst ab dem Jahr 2050 wirksam.

"Geburtsfehler"

Er kritisierte auch, dass im Gegensatz zum Wunsch einer wirklichen Harmonisierung keine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen gelungen sei. Er sprach von einem "Geburtsfehler des neuen Systems mit unterschiedlichen Beiträgen und gleichen Leistungen". Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Finanzierbarkeit der Kindererziehungszeiten.

Der Grüne Sozialsprecher: "Die Regierung lügt sich in die eigene Tasche." Wenn im Begutachtungsentwurf enthalten sei, dass 2005 neun Prozent vom BIP für die Pensionen ausgegeben werden, 2010 ein Absinken auf 8,3 Prozent erfolge und gleichzeitig die Bundesmittel in diesem Bereich von 2005 bis 2010 von 1,6 auf 1,2 Prozent reduziert würden, sei dies "salopp eine massive weitere Pensionskürzung".

Frauenfrage

Öllinger bezweifelte auch die Haltbarkeit der Formel 45/65/80. "Jeder Teil dieser Formel ist in Frage zu stellen". Die geplante Lebenslange Durchrechnung werde vor allem Frauen stark negativ treffen. Jedenfalls sei "der vorläufige Befund des Begutachtungsentwurfs vernichtend". (APA)