Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) begrüßt angestrebte Verbesserungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zugleich warnt OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher aber vor einer Aufweichung des Paktes. "Ich begrüße grundsätzlich Bestrebungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Umsetzung zu verbessern", so Liebscher in einer Mitteilung vom Donnerstag. Allerdings dürfe damit "nicht eine Aufweichung des Paktes durch die Hintertür erfolgen".

Die am vergangenen Freitag (3.9.) vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission enthalten "eine Reihe verfolgenswerter Ansätze", meint Liebscher. Verstärkt werden sollten "Anreize, die Budgets in Zeiten der Hochkonjunktur zügig durch Budgetüberschüsse zu konsolidieren". Ebenso sollte der Stabilitätspakt gezielter eine rasche Rückführung hoher staatlicher Schuldenquoten betreiben. Unterstützenswert seien auch Vorschläge zur Verbesserung der Datenlage und der Transparenz der Staatshaushalte.

Präventive Wirkung des Stablitätspaktes

Die Vorschläge zur Stärkung der präventiven Wirkung des Stablitätspaktes könnten dabei helfen, die Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in den Ländern des Euroraums zu unterstützen, die langfristigen Wachstumsaussichten zu verbessern und eine Verstärkung von Konjunkturschwankungen durch die Fiskalpolitik zu vermeiden.

Kritisch steht Liebscher jedoch Vorschlägen gegenüber, die unter dem Titel "Flexibilisierung des Paktes" den Ermessensspielraum bei Korrekturmaßnahmen im Fall übermäßiger Defizite ausweiten wollen. Die vorgeschlagene länderweise unterschiedliche Beurteilung, was unter einem ausgeglichenen Haushalt zu verstehen ist, würde Glaubwürdigkeit, Durchsetzbarkeit und Transparenz des Pakts ebenso beeinträchtigen wie weichere Ausnahmeregeln von der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent und erleichterten Fristerstreckungen zur Rückführung übermäßiger Defizite unter diese Marke. "Eine Währungsunion mit vielen Mitgliedstaaten braucht einfache, klare, transparente und für alle Mitgliedstaaten gleich angewandte Regeln zur Gewährleistung gesunder Staatshaushalte", unterstreicht Liebscher.

Das Eurosystem habe als Währungshüter die Verpflichtung, auf Gefahren für die Stabilität des Euro hinzuweisen, die aus einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erwachsen würden. Denn "gesunde Staatsfinanzen sind unabdingbar dafür, dass der EZB-Rat Preisstabilität bei relativ niedrigen Zinsen dauerhaft gewährleisten kann." Hartnäckige Defizite seien dem Wirtschaftswachstum keineswegs förderlich, sondern schwächten das Vertrauen. "Europa braucht die entschlossene Umsetzung von Strukturreformen gemäß der Lissabon-Agenda und nicht eine Diskussion darüber, wie man mehr Ausnahmen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt einbauen kann", stellt Liebscher klar. Eine Aufweichung der Regeln würde "ein falsches Signal an alle anderen EU-Länder senden, in denen der Euro noch nicht eingeführt ist".(APA)