Wien - Das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ aus Wiener Sicht: Bürgermeister Michael Häupl (S), Fritz Strobl als Präsident des Wiener Wirtschaftsverbandes und SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter bezogen heute, Freitag, Stellung zum vieldiskutierten Entwurf und seinen Auswirkungen in der Bundeshauptstadt. In der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Strobl, dass mit dem Konzept über 70.000 zusätzliche Jobs in der Bundeshauptstadt geschaffen werden könnten.

Die Politik der Bundesregierung bevorzuge die Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern - dagegen stehe die SPÖ mit ihrem Programm, das für alle Unternehmen Vorteile bringen solle, versicherte Strobl. Schließlich beschäftigten in Wien lediglich 1,7 Prozent der Firmen mehr als 100 Menschen.

Konzept "Plus 1"

Der Wirtschaftsverband schlage deshalb das Konzept "Plus 1" vor, nach dem durch wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Bundesebene jeder Wiener Betrieb einen zusätzlichen Mitarbeiter anstellen kann. Das entspreche in der Gesamtzahl über 70.000 Arbeitsplätzen, hoffte Strobl.

Zu den dafür notwendigen Schritten zählte der Verbandspräsident die Förderungen von Investitionen durch Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, eine Steuerreform, die auch Klein- und Mittelbetriebe begünstige und die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. Letzteres sei beispielsweise in Wien vorbildlich der Fall, so Strobl.

"Taugliche Grundlage"

Häupl lobte die "taugliche Grundlage" der Bundes-SPÖ. Entscheidend sei, dass (Aus-)Bildung, Forschung und Technologie in den Mittelpunkt gestellt würden. Er hob in diesem Zusammenhang die hohe Forschungsquote der Bundeshauptstadt und die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hervor. Dabei setze man "auf größtmögliche Einhelligkeit" zwischen Wirtschafts-, Arbeitnehmervertretern und der Politik. Auf Bundesebene forderte das Stadtoberhaupt Steuersenkungen zur Stärkung der Massenkaufkraft.

Ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei "keine ideologische Frage, sondern eine sachliche Notwendigkeit", betonte auch der Budget- und Finanzsprecher der Bundes-SPÖ Christoph Matznetter. Schließlich falle Österreich weltweit bei den Wachstumszahlen zurück.

Ein Grund dafür: "Die Menschen haben kein Geld", da die Bundesregierung beständig die Gebühren und Abgaben erhöht habe. Man könne aber nur durch eine Stärkung der Kaufkraft Wirtschaftswachstum generieren. Es gehe nicht an, Österreich zum "Billigladen der Welt" zu machen. Die Antwort müsse hingegen Qualität lauten. Die Bundesregierung demotiviere hingegen die Unternehmer, anstatt Zukunftshoffnung.(APA)