Warschau - 60 Prozent der Abgeordneten des polnischen
Parlaments (Sejm) halten es für möglich, dass durch Bestechung
Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wird - nicht im Parlament
selbst, sondern während der Erarbeitung der Gesetze in den
Ministerien. Das ist das Ergebnis einer eben veröffentlichten Umfrage
der unabhängigen Stefan Batory-Stiftung unter Parlamentariern. Im
Sejm, etwa bei Beratungen über Gesetze in den Ausschüssen, halten nur
28 Prozent Korruption für möglich. Dass die Bestechlichkeit von
Politikern keine Einzelfälle sind, glauben satte 89 Prozent der
befragten Parlamentarier.
Wissen die polnischen Abgeordneten mehr über Korruption in der
Politik als der Rest der Bevölkerung? Das legt ein anderer Wert nahe:
Während für die Abgeordneten unlauteres Verhalten von Beamten und
Politikern das drittgrößte Problem des Landes darstellt, rangiert es
unter den "Leuten von der Straße" nur an sechster Stelle.
Öffentliche Meinung
Auffällig ist, dass die Politiker Korruption an anderer Stelle
vermuten als die öffentliche Meinung. 64 Prozent der Sejm-Mitglieder
glauben, unter Politikern und Parlamentariern - also in ihrem eigenen
Tätigkeitsfeld - gebe es die meisten Korruptionsfälle. Eine Mehrheit
von 56 Prozent der Polen ortet Korruption dagegen eher bei den
Verwaltungen der Gemeinden und der Wojwodschaften. Befragt zu
Unregelmäßigkeiten in der Justiz, sind sich beide Gruppen einig:
Jeweils die Hälfte der Befragten halten Korruption dort für ein
Problem.
Als klassisches Beispiel für Korruption in der Gesetzgebung gilt
für viele Polen die so genannte Rywin-Affäre. Mit Filmproduzent Lew
Rywin als Vermittler - so der Verdacht - soll die polnische Regierung
unter dem früheren Ministerpräsidenten Leszek Miller dem
Medienkonzern Agora vorgeschlagen haben, Schmiergeld zu zahlen. Im
Gegenzug sollte eine für das Verlagshaus günstige kartellrechtliche
Regelung erlassen werden. Rywin wurde im April von einem Warschauer
Gericht wegen Betrugs verurteilt, die Beteiligung der Regierung
konnte die Justiz nicht nachweisen. (APA)