Brüssel - Die anhaltenden Spannungen in der
westsudanesischen Krisenregion Darfur und der Atomstreit mit dem Iran
gehören zu den Schwerpunkten beim Rat der EU-Außenminister am Montag
in Brüssel. Bereits bei ihrem informellen Treffen vor gut einer Woche hatten
die Minister klargemacht, dass sie eine Reihe von Sanktionen gegen
die Regierung in Khartum verhängen wollen, sollte sich der Sudan
nicht entschlossener für eine Lösung der Krise einsetzen. Gegenüber Teheran hatten die Außenminister dabei angekündigt, dass
die EU eine mangelnde Zusammenarbeit des Iran mit der
Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA bzw. IAEO) nicht
akzeptieren werde. Nach den Finanzministern am Wochenende in Scheveningen wollen am
Montag auch die Außenminister über die künftige Finanzierung der EU-
Ausgaben beraten.
Irakische Diplomaten nach Wien?
Österreichs Außenministerin Ferrero-Waldner (V) hat im
Rahmen des EU-Außenministerrates angeboten, irakische Diplomaten an
der Diplomatischen Akademie in Wien auszubilden. Dies sei ein
weiterer Beitrag Österreichs, nach der Ausbildung irakischer
Polizisten in Jordanien und der Schulung irakischer Soldaten in
Österreich, sagte sie am Montag in Brüssel am Rande des
EU-Außenministerrates. Eine Beteiligung an einer angedachten
UNO-Schutztruppe für den Irak prüfe Österreich noch.
Zum EU-Beitritt der Türkei bzw. zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen will die Außenministerin erst nach der Vorlage
des Türkei-Berichts der EU-Kommission (am 6. Oktober) Stellung
nehmen. Dies sei eine Frage, die die derzeitige EU-Kommission zu
entscheiden hat, sagte Ferrero-Waldner, die ab 1. November der
nächsten EU-Kommission angehören wird, am Montag in Brüssel auf
Fragen von Journalisten. Die designierte EU-Außenkommissarin wird
sich am 5. Oktober einer Anhörung im EU-Parlament über ihre neue
Aufgabe in der EU-Kommission stellen.
"Offene Diskussion"
Auf den kritischen Brief von Agrarkommissar Franz Fischler und die
ablehnenden Äußerungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum
türkischen EU-Beitritt angesprochen sagte Ferrero-Waldner: "Es ist
gut, dass es jetzt eine offene Diskussion über diese Frage gibt", die
auch alle Argumente anspreche. Sie selber sehe aber nicht ein, warum
sie jetzt dazu Stellung beziehen solle, solange der Bericht von
Erweiterungskommissar Günter Verheugen bzw. eine von Österreich
geforderte zusätzliche Studie über die Auswirkungen des Beitritts
noch nicht vorliegen.
Ferrero-Waldner ist dafür, die Frage des Atomprogramms im Iran im
Rahmen der internationalen Atomenergieorganisation IAEO zu
diskutieren. Die EU-Außenminister würden dem Land wohl jedenfalls bis
November Zeit geben, um die Bedingungen Europas zu erfüllen, sagte
sie zu Mittag vor Beginn der Iran-Diskussion im EU-Ministerrat.
Zugleich wies sie darauf hin, dass die Menschenrechtslage im Iran
"sehr kritisch" sei und sich zuletzt verschlechtert habe.
Sudan
Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur im Sudan seien
auf den Vorwurf des Völkermordes hin zu untersuchen, so
Ferrero-Waldner. Dazu solle ein "Sonderberichterstatter für die
Verhinderung von Völkermord" in den Sudan reisen. Auch wenn es erste
Verbesserungen beim Zugang zu humanitärer Hilfe gebe, reichten die
ersten Schritte der sudanesischen Regierung nicht aus. Es müssen
weiter Druck auf die Regierung und auf Rebellengruppen ausgeübt
werden, wobei die EU insbesondere die Wünsche der Afrikanischen Union
berücksichtigen wolle, erinnerte sie.
Zum Finanzrahmen der EU 2007-2013 habe es nur eine allgemeine
Diskussion gegeben, sagte die Außenministerin. Sie begrüße den
Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, nun die einzelnen
Themen durchzusprechen um im "Bausteinverfahren" die genauen
Vorstellungen der Mitgliedsländer abzuklären. Für Österreich sei es
sehr wichtig dass der Zeitplan eingehalten werde, sagte die
Ministerin. Laut Plan sollten die Verhandlungen über den Finanzrahmen
im Juni 2005 abgeschlossen sein. (APA)