Myanmar
EU droht Burma mit Verschärfung der Sanktionen
Ende des Hausarrests für Oppositionsführerin Suu Kyi gefordert - Frist bis Anfang Oktober
Brüssel - Die EU droht der Militärjunta in Burma (Myanmar)
mit einer Verschärfung der Sanktionen, sollte bis zum
europäisch-asiatischen ASEM-Gipfeltreffen am 8. und 9. Oktober in
Hanoi der Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht
aufgehoben werden. Das beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag
bei ihrem Ratstreffen in Brüssel. Außerdem soll Burma bei dem
Gipfeltreffen in Vietnam im Gegensatz zu den anderen Ländern nicht
durch Staats- oder Regierungschef vertreten sein.
Weitere Foderungen
Weitere Forderungen der EU: Die Nationale Liga für Demokratie
(NLD) von Aung San Suu Kyi dürfe nicht mehr verfolgt werden und bei
der verfassungsgebenden Nationalversammlung müsse eine echte, offene
Debatte ermöglicht werden. Die NLD hatte die Wahlen zur
Nationalversammlung in Burma im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit
gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.
Konsequenzen
Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, droht die EU die
Ausweitung von bereits verhängten Einreiseverboten für die Machthaber
Burmas an. Daneben sollen EU-Mitgliedsländer in internationalen
Organisationen gegen die Gewährung von Krediten für das Land stimmen,
und die Kommission soll sich Maßnahmen zur Verringerung von illegalen
Schlägerungen und Exporten von Tropenholz aus Burma überlegen. (APA)