Bild nicht mehr verfügbar.

Präsident Chirac (unten) und Ex-Minister Moscovici (darüber).

Foto: REUTERS/Vincent Kessler
Der französische Einfluss in Europa ist im Abnehmen begriffen, und der Hauptverantwortliche hierfür ist Präsident Jacques Chirac. Er traf die richtige Entscheidung vor Beginn des Irakkrieges: Der amerikanische Einmarsch dort war in keiner Weise gerechtfertigt, und sein Ergebnis ist ein schreckliches Scheitern.

Chirac fand sich deshalb im Einklang mit dem europäischen, ja, sogar weltweiten Widerstand gegen die Bush- Administration. Er hat es jedoch versäumt, diese Position zu einer nachhaltigen Führungsposition auszubauen und für realistische multilaterale Lösungen zu werben. Im Gegenteil, trotz der Tatsache, dass in der Irakfrage im Recht war, geriet Chirac in die Isolation – und zwar immer mehr, da er es auch versäumte, wieder eine befriedigende Beziehung zu Präsident Bush aufzubauen.

Tatsächlich erscheint Frankreich unter Chirac zunehmend als arrogant – als eine Nation, die von der moralischen Überlegenheit ihrer Ansichten und der Universalität des eigenen Systems überzeugt ist. Dies sind dieselben Anschuldigungen, die so häufig gegen das Amerika George W. Bushs vorgebracht werden.

Chirac verschlimmerte seine Fehler in der Irakfrage durch seine Haltung gegenüber der neuen Europäischen Kommission. In der alten, von Romano Prodi geleiteten Kommission war Frankreich in einflussreicher Weise durch den ehemaligen Handelskommissar Pascal Lamy vertreten, der aufgrund seiner Kompetenz, seines Intellekts und seiner starken Persönlichkeit allgemein respektiert war. Um das Gewicht Frankreichs innerhalb der Europäischen Union aufrecht zu erhalten, hätte Chirac Lamy neuerlich bestätigen sollen, als José Manuel Barroso das Amt des Kommissionspräsidenten übernahm.

In Chiracs Augen allerdings hatte Lamy zwei entscheidende Fehler: Er ist Sozialist und Befürworter einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union. Chirac, Landwirtschaftsminister unter Georges Pompidou in den 1970er Jahren, möchte, dass die GAP so bleibt, wie sie ist.

Also ersetzte Chirac Lamy durch Jacques Barrot, einen ehrenwerten und erfahrenen Politiker, der jedoch mit EU- Angelegenheiten wenig vertraut ist und ausschließlich Französisch spricht. Es kann daher nicht überraschen, dass Barrot innerhalb der neuen, liberalen und proatlantischen – und damit mit der Haltung Frankreichs überhaupt nicht harmonierenden – Europäischen Kommission nur eine bescheidene Rolle übertragen wurde: der Posten des Verkehrsministers. (Der Titel eines Vizepräsidenten der Kommission, ist lediglich ein Trostpreis, der niemanden täuschen kann.)

Es ist Chiracs ureigenster Charakter, der dem französischen Einfluss in Europa entgegenwirkt. Chirac scheint einer Ära verhaftet, in der Frankreich Europa als seinen "Barockgarten" betrachtete; er denkt mit Wehmut an die 1960er Jahre zurück und an die gaullistische Ideologie, die Frankreich und auch ihn selbst prägte.

Diese Neigungen sind von Bedeutung, denn sie stehen im Gegensatz zum heutigen vergrößerten Europa. Als die Union nur sechs Mitglieder hatte und das Primärziel der deutsch-französischen Versöhnung widerspiegelte, war Frankreich ein Kernbestandteil Europas. Der Fall der Berliner Mauer hat all dies jedoch fundamental verändert.

Natürlich spielt die französische Sicht der Dinge auch im heutigen Europa mit seinen 25 Mitgliedern politisch und kulturell eine wichtige Rolle; von notwendigerweise zentraler Bedeutung jedoch sind die französische Vorstellungen in einem Europa, das nicht länger durch den deutsch-französischen Motor angetrieben wird, nicht mehr.

Angesichts dieser Veränderung in der europäischen Dynamik hätte Frankreich nach neuen Wegen suchen sollen, um seinen Einfluss geltend zu machen. Stattdessen hat Chirac seine europäischen Partner verächtlich behandelt und so allmählich jedermann gegen sich aufgebracht. Niemand sollte überrascht sein, dass eine derart überhebliche Haltung Frankreichs, die den Solidarpakt und die Wettbewerbsregeln der Union völlig missachtet, eine für Frankreich nachteilige Reaktion provoziert hat.

Frankreich muss aber auch der Versuchung widerstehen, die abnehmende Rolle des deutsch-französischen Tandems überzukompensieren. Diese mag zwar nicht länger ausreichen, um die Union voranzutreiben, bleibt jedoch weiterhin unverzichtbar. Deshalb bereitet mir auch die Zusammensetzung der Barroso- Kommission Sorgen: Die meinem Freund, dem deutschen Sozialdemokraten Günter Verheugen, übertragene Aufgabe ist nicht beneidenswerter als die Barrots.

Eine Kommission, die Frankreich und Deutschland auf Abstand hält und Vertreter der "kleinen" Länder, liberalere Akteure und Parteigänger des amerikanischen Einmarschs im Irak mit den wichtigsten Posten betraut, wird keinen Erfolg haben.

Umso dringlicher erscheint es mir, dass Frankreich, wenn es wieder mehr Einfluss gewinnen möchte, seine Europastrategie ändert, indem es seinen Partner und den Institutionen der EU künftig mit mehr Respekt gegenübertritt und Europa als mehr als nur ein Anhängsel der eigenen Philosophie betrachtet.

Zu Jacques Chirac habe ich in dieser Hinsicht kein Vertrauen. Dankenswerterweise wird seine Präsidentschaft nicht ewig dauern. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2004)