Zu ebener Erd' im nebenan gelegenen Cafe Frauenhuber kontern Landeshauptmann Josef Pühringer und Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder, dass die Länder dank ihrer Sparsamkeit schon in den vergangenen vier Jahren mehr als der Bund zum guten Gesamtergebnis beigetragen hätten.
"Körberlgeld" für den Finanzminister
Hingegen hätte sich der Bund mit neuen Steuern ein "Körberlgeld" geschaffen, und gleichzeitig seine Steuerreform auf Lasten der Länder finanziert - während Länder und Kommunen vor ständig neuen Aufgaben stünden. "Die Verhandlungen stehen an der Kippe", warnt Rieder.
Nicht könnte dies deutlicher machen als die Wahl der getrennten Orte für Pressegespräche. Diese fanden bisher stets gemeinsam statt, "das wäre mir heute nicht möglich gewesen", beschreibt Rieder am Montag.
"Wir gehen im Kreis", tönte Grasser kurz zuvor, "Länder, Städte und Gemeinden beschränken sich nachhaltig darauf, wir brauchen mehr Geld" und "haben kein ausreichendes Verständnis in Hinblick auf die nötigen Strukturänderungen".
Landeslehrer
Während Grasser und Finz von den Ländern verlangen, dass sie über einen "horizontalen Ausgleich" nachdenken, bei dem Geld von finanzstärkeren Ländern und Kommunen zu schwächeren wandert, wollen die Länder zuerst die Höhe der Finanzmasse definiert wissen, die zu verteilen ist. Erst dann könne man über neue Formen der Verteilung innerhalb von Ländern und Kommunen reden.
Jüngster, erneut verschobener Knackpunkt: Die Finanzierung der Landeslehrer. Diese werden zwar von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt. Anbetracht sinkender Schülerzahlen will der Bund die Aufwendungen auf Niveau 2004 einfrieren, plus künftige Gehaltserhöhungen abzüglich Schülerrückgang, und diese Summe den Ländern zur Verwaltung geben.
Dies würde, kontern Rieder und Pühringer, aufgrund der Pensionswelle des vergangenen Jahres dazu führen, dass in den nächsten Jahren "kein einziger neuer Lehrer angestellt werden kann".
Bund bestimmt Rahmenbedingung
Die Länder sind mit der Übertragung der Finanzierung der Landeslehrer nicht einverstanden, da der Bund die Rahmenbedingungen festlegt, wo wie viele Lehrer nötig sind - die Länder also keinen Einfluss auf die Kosten hätten. "Einem solchen Finanzausgleich könnte Wien nicht zustimmen, das wäre eine bildungs- und beschäftigungspolitische Katastrophe", sagt Rieder.