Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch zum ersten Mal eingeräumt, dass die österreichische Post in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr teilprivatisiert wird: Gemäß der Einschätzung des Post-Vorstands werde es in Sachen Partnersuche "stärker in Richtung Kooperationen mit Beibehaltung eines 100-prozentigen Anteils durch die Republik gehen", sagte Grasser am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Dem Bericht zu den Optionen der Post, den der Vorstand der ÖIAG bis Ende September vorlegen werde, wolle er damit aber nicht vorgreifen, so der Finanzminister.

Weiterer Verkauf von Telekom Aktien

Bei der Frage, ob man bei einer künftigen Kapitalerhöhung der VA Tech mitziehen soll, keine Empfehlung auf den Weg geben: Dies sei die "alleinige Entscheidung der Staatsholding", sagte Grasser. Der ÖIAG-Vorstand hatte vergangene Woche erklärt, bei einer VA Tech-Kapitalerhöhung im Rahmen der gehalten Anteile mitgehen zu wollen. Bei der Telekom Austria (TA) muss laut Grasser bei der ÖIAG-Aufsichtsratssitzung am Freitag entschieden werden, ob die Staatsholding nach dem gescheiterten Swisscom-Deal weitere 17 Prozent über die Börse verkauft. Danach werde man "weitersehen", was mit den restlichen noch staatlichen 25 Prozent an der Telekom passieren wird.

Derzeit werde innerhalb des Finanzministeriums bereits überlegt, die ÖIAG, wie im Regierungsübereinkommen festgehalten, in eine staatliche Beteiligungsmanagementgesellschaft umzuwandeln. In diese Gesellschaft sollten dann auch ÖBB und Verbund eingebracht werden - vorausgesetzt, über die künftigen Kompetenzen der für ÖBB und Verbund zuständigen Ministerien (Infrastruktur, Wirtschaft) werde Einigung erzielt. Öffentlich diskutiert werde eine solche Umwandlung erst im nächsten Jahr.

Umgestaltung eine Frage des politischen Willens

Dass eine solche Umgestaltung der staatlichen Beteiligungen eigentlich erst nach der Erfüllung des für diese Periode vorgesehenen Privatisierungsauftrags möglich ist, sieht Grasser nicht als großes Hindernis: Die Umgestaltung der ÖIAG in eine Beteiligungsmanagementgesellschaft sei "eher eine Frage des politischen Willens und nicht so sehr eine Frage, wie viele Beteiligungen noch da sind", sagte Grasser. Bis auf die 15 Prozent an der VA Tech und die Telekom Austria sei der Privatisierungsauftrag ohnehin bereits erfüllt.

Sollte bei der OMV nach deren großem Rumänien-Engagement eine Kapitalerhöhung anstehen, dürfe die ÖIAG schon im Rahmen ihrer derzeitigen Vorgaben mitziehen, sagte Grasser. Die Staatsholding habe im Zusammenhang mit der OMV einen Beteiligungsmanagement- und keinen Privatisierungsauftrag. (APA)