Straßburg - Die Europäische Union soll sich nach dem
Willen des Europaparlamentes aktiver am Wiederaufbau im Irak und am
Übergang zu einem souveränen demokratischen Staat beteiligen. Dies
forderten Sprecher aller großen Fraktionen am Mittwoch in Straßburg.
Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag verabschiedet
werden. Gleichzeitig wurde heftige Kritik am Vorgehen der
US-Regierung im Irak laut. "Der Krieg hat sich als tragischer Fehler
erwiesen. Der Terror wurde nicht besiegt, er hat sich ausgebreitet",
sagte der frühere italienische Ex-Regierungschef Massimo D'Alema.
Vorwürfe
Mehrere Abgeordnete sowie EU-Kommissar Chris Patten warfen den USA
erneut vor, den Einmarsch in den Irak nicht mit der EU und
internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen abgestimmt
zu haben. "Nachdem es der neo-konservative Unilateralismus der USA
nicht geschafft hat, Frieden, Freiheit und Demokratie in die Region
zu bringen, sind Verbündete und selbst die UN plötzlich wieder
gefragt", sagte Patten sarkastisch. Er fügte aber hinzu, dass die EU
und die USA ihren Streit beilegen und sich gemeinsam für eine bessere
Zukunft der Menschen im Irak einsetzen müssten.
Trotz der anhaltenden Gewalt werde sich die EU stärker im Irak
engagieren und mit die Vereinten Nationen zusammen arbeiten, sagte
der niederländische Außenminister Bernard Bot. Die Niederlande haben
derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Denkbar sei, dass die EU im Irak
Polizisten, Richter und Staatsanwälte ausbildet, beim Aufbau der
Verwaltung hilft und die Wahlen unterstützt und beobachtet. Die EU
hat den Irak in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro unterstützt,
dieselbe Summe ist für 2005 eingeplant. (APA/dpa)