Europa
Lettland: Minderheitsregierung übersteht Misstrauensvotum
Antrag kam von links - Oppositionelle Nationalisten verweigerten Unterstützung
Riga - Die lettische Minderheitsregierung unter dem
Rechts-Grünen Indulis Emsis hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum im
Parlament (Saeima) überstanden. Der von Teilen der
russisch-dominierten Linksopposition wegen der Anfang September in
Kraft gesetzten Bildungsreform eingebrachte Antrag fand in der
100-sitzigen Saeima keine ausreichende Unterstützung. Da sich elf
Parlamentarier enthielten und zwei abwesend waren, reichten Emsis 45
Stimmen, um den Antrag ins Leere gehen zu lassen. Lediglich 32 Abgeordnete - die meisten von der "Neuen Ära" des
Ex-Ministerpräsidenten Einars Repse - stimmten für den Antrag der
"Partei der nationalen Harmonie" (TSP), die selbst nur über neun
Abgeordnete verfügt. Die Nationalisten (TB/LNNK) weigerten sich, den
Antrag zu unterstützen, weil dieser ihrer Meinung nach falsch
motiviert war. Seit einigen Wochen führen die "Neue Ära", die
Nationalisten und die an der Regierung beteiligte "Bürgerpartei" lose
Gespräche über die Bildung einer künftigen Rechtsregierung in
Lettland. (APA)