Graz/Wien - Der sommerliche Vorstoß der steirischen ÖVP nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist an den innerparteilichen (Ideologie-)Grenzen abgeprallt. Die zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe wird zwar einige Änderungen auf juristischer Ebene, etwa im Mietrecht, vorschlagen, nicht aber die Kernforderung der Steirer nach einer eingetragenen Partnerschaft aufgreifen. Das hat die Vorsitzende des Arbeitskreises, Justizsprecherin Maria Fekter, in Übereinstimmung mit der offiziellen Parteilinie klargestellt.

Ein abschließendes Papier soll Mitte nächster Woche ausformuliert werden. Der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler, der die Debatte um die "Homo-Ehe" ins Rollen gebracht hat, zeigt sich ernüchtert, aber "zumindest zufrieden", dass es zu einigen punktuellen juristischen Änderungen kommen wird.

Drexler zum STANDARD: "Ich hoffe nur, dass - auch wenn es jetzt keine Festlegung auf eine eingetragene Partnerschaft gibt - die Türe dazu nicht ganz zugeschlagen wird. Ich hielte es aber für interessant, diese Frage im Nationalrat bei der Abstimmung freizugeben." Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits ist überzeugt, dass bei Freigabe der Abstimmung im Nationalrat eine klare Mehrheit für eine Gleichstellung eintreten würde.

Aufruf zum "Säubern"

Unterdessen agiert eine fundamentalistische katholische Gruppierung mit härteren Bandagen gegen die Liberalen rund um Drexler. Die stark in die Kirche und die ÖVP hineinwirkende Gruppe radikaler Abtreibungsgegner von "Human Life International" (HLI) ruft jetzt im Internet zur Hetze auf "Verräter" in der ÖVP auf.

Der österreichische HLI-Chef, Dietmar Fischer, warnt in einer E-Mail an VP-Mandatare, "ideologische Linke" hätten "die christliche ÖVP Steiermark unterwandert". Sie würden "wie Aids-Viren" wirken. Fischer: "Meine Bitte, mach mit bei der Säuberungsaktion, und gehe entschieden gegen diese Homopropaganda vor." Dabei sollten jene Politiker, "die entschieden für den Schutz der Familie und Ehe eintreten", wie Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl oder der Abgeordnete Vincenz Liechtenstein, ausdrücklich unterstützt werden. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2004)