"Die NPD ist eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Schily. "So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen", kritisierte er.
Deutschland
Schily:"Die NPD bedroht die Rechtsordnung"
Innenminister macht Verfassungsgericht für Erfolge der Rechtrsextremisten verantwortlich
Hamburg - Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD)
hat das Bundesverfassungsgericht für den sich abzeichnenden Erfolg
der rechtsextremen NPD bei der Landtagswahl in Sachsen verantwortlich
gemacht. "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und
antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das
Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der "Financial Times
Deutschland". Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren
gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den
Verfassungsschutz arbeiteten.
Die NPD liegt in den Umfragen für die Landtagswahl am Sonntag
zwischen 7 und 9 Prozent und würde damit in den Dresdner Landtag
einziehen. (APA/dpa)