"Taktisches Manöver" der AKP
Die fast 350 Artikel umfassende Reform sollte den Türken unter anderem mehr Meinungsfreiheit bringen. Zudem sollten unter anderem durch die Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat die Rechte der Frauen gestärkt werden. Auch die Strafen für Folterer sollten erhöht werden. Das Parlament hatte in einer Sondersitzung seit Dienstag diese Reformen bereits beschlossen. In Kraft treten können die Reformen nun aber vorerst nicht: Mit ihrer Parlamentsmehrheit verwies die AKP zwei Paragraphen, bei denen es um Ausführungsbestimmungen ging, zur erneuten Beratung zurück an den Rechtsausschuss. Türkische Kommentatoren werteten dies als taktisches Manöver der AKP, die Zeit gewinnen wolle, um ihren parteiinternen Streit beizulegen.
Erneut Forderung nach Ehebruch-Gesetz
Anlass für die AKP-Führung, im Parlament die Notbremse zu ziehen, war die am Donnerstag erneut aufgekommene Forderung einiger ihrer Abgeordneten, den Ehebruch zur Straftat zu erklären. Die AKP hatte diesen Plan erst vor zwei Tagen unter dem Druck der EU fallen gelassen. In Ankara hieß es, bei dem erneuten Vorstoß handele es sich um eine Protestaktion frustrierter AKP-Hinterbänkler gegen die eigene Regierung.
Unklarer Ausgang