Schon bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroklub gab es laute Zweifel. Nur äußerst knapp erfüllte das Land, das einen der höchsten Schuldenstände Europas aufweist, die strengen Kriterien für die Währungsunion und durfte daher erst verspätet im Jahr 2001 beitreten. Nun scheinen alle Zweifler im Nachhinein Recht zu bekommen: Hat doch Griechenland offenbar über Jahre seine Budgetzahlen geschönt und viel zu niedrige Defizite nach Brüssel gemeldet.

Fließender Übergang

Trotz all der Empörung über diese Tricksereien sollte nicht vergessen werden, dass der Übergang von politischer Budgetkosmetik zu falschen Zahlen fließend ist. Gerade in Österreich ist der Usus, die frühere Regierung zum Alleinschuldigen für Budgetprobleme zu erklären, nur allzu bekannt. Portugal hat in der EU vorgemacht, wie man nach einem Regierungswechsel die Zahlen für frühere Defizite korrigieren kann. Auch in Griechenland versucht nun die neue, konservative Regierung, den sozialistischen Vorgängern so viele Defizitsünden wie möglich umzuhängen. So sollen etwa milliardenteure Militärausgaben nachträglich in frühere Budgets verbucht werden - was die Defizite im Nachhinein in die Höhe schnellen lassen würde.

Mindeststandards gefordert

Welche Regierung wie viel Schuld am griechischen Schlamassel trägt, ist zwar innenpolitisch in Athen interessant, für die EU aber irrelevant. Das eigentlich Empörende ist, wie sehr mit Defizitdaten getrickst werden kann. Budgetstatistiken können aber nicht von Wahlergebnissen abhängen, schon gar nicht in einer gemeinsamen Währungsunion. Insofern sollten die griechischen Zahlenspiele Anlass genug sein, endlich EU-weite Mindeststandards und klare Regeln für Defizitstatistiken vorzulegen. Die Währungsunion und der Stabilitätspakt sind schon fragil genug - auch ohne Defizittricksereien. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9.2004)