Wien - VA Tech-Großaktionär Mirko Kovats hat mit seiner
Dienstagabend im ORF-Fernsehen geäußerten Rechtsansicht, ein
Mitziehen der ÖIAG bei der Kapitalerhöhung der VA Tech könnte eine
EU-widrige Subvention sein, Staub aufgewirbelt. Die Staatsholding,
mit knapp 15 Prozent am Linzer Technologie-Konzern beteiligt, hält
dazu in einem Kommunique fest: "Die ÖIAG kann das ihr nach
Aktiengesetz wie jedem Aktionär zustehende Recht der Teilnahme an
einer Kapitalerhöhung wahrnehmen, ohne dass dies einer staatlichen
Beihilfe gleichkommt."
Keine staatliche Beihilfe
Eine ÖIAG-Sprecherin sagte zur APA, die Beteiligung an der
Kapitalerhöhung sei rechtlich gedeckt und durch ein Gutachten
abgesichert. "Wenn einem Unternehmen neues Kapital unter den selben
Bedingungen bereitgestellt wird, die auch für private Kapitalgeber
gelten - wenn das Investment also dem 'Private Reasonable Investor's
Test' standhält - handelt es sich auch nach den von der EU-Kommission
entwickelten Grundsätzen um keine staatliche Beihilfe", betonte die
ÖIAG in ihrem Kommunique vom Mittwoch.
"Aus heutiger Sicht" beabsichtige die ÖIAG, wie sie heute erneut
ankündigte, bei der geplanten Kapitalerhöhung der VA Tech
mitzuziehen. Dies bedürfe lediglich noch der Zustimmung des
ÖIAG-Aufsichtsrats, hieß es weiter. (APA)