Grünen-Europaabgeordneter: Türkei nicht anders behandeln als übrige Beitrittskandidaten
Redaktion
Brüssel - Der deutsch-türkische Grünen-Europaabgeordnete
Cem Özdemir hat im Streit um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei von doppelten Standards in der EU gesprochen. "Wir
dürfen in der Türkei nicht Maßstäbe ansetzen, die wir bei uns nicht
anwenden", sagte Özdemir am Mittwoch in Brüssel. Er verwies dabei auf
die Lage in Rumänien und Bulgarien, die der EU 2007 beitreten sollen. Auch zu dem Zeitpunkt, als die früheren Diktaturen Spanien,
Portugal und Griechenland der EU beigetreten seien, seien
demokratische Werte in diesen Ländern noch nicht überall verbreitet
gewesen, sagte der Özdemir, der dem Europäischen Parlament seit Juni
dieses Jahres angehört. Natürlich gebe es in der Türkei noch Folter
und andere Verletzungen der Menschenrechte, räumte er ein.Fortschritte
Die EU dürfe aber nicht ignorieren, welche Fortschritte das Land
gemacht habe. So würden in der geplanten Strafrechtsreform die Rechte
der Frauen generell gestärkt, sagte Özdemir und verwies auf das
Verbot der sogenannten Jungfrauentests. Es sei allerdings
verwunderlich, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den
bereits gefundenen Kompromiss zur Strafrechtsreform wegen des
Ehebruch-Paragraphen wieder aufgeschnürt habe.
Er sei aber zuversichtlich, dass im Streit zwischen Ankara und
Brüssel eine Lösung gefunden und die EU-Kommission die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen in ihrem Bericht am 6. Oktober empfehlen
werde, sagte Özdemir. Sobald die Strafrechtsreform verabschiedet sei,
seien die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme der Verhandlungen
erfüllt. Die Verhandlungen selbst werden nach seiner Einschätzung
mindestens zehn Jahre dauern. (APA/AP)
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