Wien - Das seit 1996 nicht mehr valorisierte Pflegegeld soll nun mit Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozent erhöht werden. Im Zuge der Budgetverhandlungen soll sich das Sozialministerium mit dem Finanzressort darauf geeinigt haben. Die Kosten dafür sollen rund 28 Millionen Euro betragen, wurde am Mittwoch aus Regierungskreisen berichtet. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es vorerst nicht.

Sozialministerium: Man sei "auf gutem Weg"

Im Sozialministerium hieß es dazu nur, man sei "auf gutem Weg". Eine Entscheidung werde es aber erst geben, wenn das Budgetbegleitgesetz dem Parlament vorgelegt werde.

SPÖ skeptisch

Die SPÖ bleibt skeptisch bezüglich der von der Regierung geplanten Erhöhung des Pflegegeldes. "Angesichts der zahllosen Umfaller von Sozialminister Herbert Haupt hält sich meine Zuversicht in Grenzen, dass es tatsächlich zu einer Erhöhung des Pflegegeldes kommt", meinte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp in einer Aussendung. Auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, verwies auf nicht eingehalten Versprechungen und sagte: "Wir haben genug von den dauernden Ankündigungen und Versprechungen, jetzt muss gehandelt werden."

Lapp und Blecha fordern volle Abgeltung der Teuerung

Sowohl für Lapp als auch für Blecha ist die geplante Erhöhung um zwei Prozent nicht ausreichend. Beide forderten eine volle Abgeltung der Inflation. Blecha rechnete vor, dass von 1996 bis 2004 die Verbraucherpreise um 15 Prozent gestiegen seien. Die Pflege-Dienstleistungen seien in dem Zeitraum teilweise um bis zu einem Drittel gestiegen."Eine Erhöhung ist daher ein Gebot der Stunde, das sind wir den Pflegebedürftigen schuldig", sagte Blecha. Und Lapp ergänzte: Sollte Haupt wieder nicht in der Lage sein, sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, dann hätte er zum wiederholten Male unter Beweis gestellt, dass er im Sozialressort "völlig deplatziert ist".

Haupt schon seit Jahren für Erhöhung des Pflegegeldes

Sozialminister Herbert Haupt (F) setzt sich schon seit Jahren für ein Erhöhung des Pflegegeldes ein. Im März des Vorjahres hatte er bereits angekündigt, einen Antrag auf Erhöhung um 1,8 Prozent rückwirkend mit 1. Jänner 2003 einbringen zu wollen. Mit diesem Vorhaben war er allerdings an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gescheitert.

Statt 2003 angekündigter Erhöhung nur Härtefondsregelung

Stattdessen hatte es mit Beginn des Jahres 2004 nur eine Härtefonds-Regelung gegeben. Nahe Angehörige, die Pflegebedürftige ab der Stufe 4 pflegen, erhalten bei Vorliegen sozialer Härten Zuschüsse für professionelle oder private Ersatzpflege, wenn sie an der Erbringung der Pflegeleistung etwa wegen Krankheit oder Urlaub gehindert sind. Diese Beihilfe wird über einen Härtefonds abgewickelt.

Derzeit erhalten knapp 300.000 Personen Pflegegeld des Bundes. Die Höhe des Pflegegeldes ist - je nach Grad der Behinderung - in sieben Stufen geteilt. Der geringste Pflegegeldbetrag beträgt derzeit 145,40 Euro, in Stufe sieben gibt es 1.531,50 Euro. Die größte Gruppe an Beziehern findet sich mit 104.332 Personen in Stufe 2 (268 Euro). (APA)