Sarajewo/Pristina (APA) - Vertreter der Balkan-Kontaktgruppe
wollen eine erste Überprüfung der bisher im Kosovo erreichten
demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und
Menschenrechtsstandards schon Ende Oktober vornehmen.
Ernennung eines Sondervermittlers
Während seit Einrichtung der Übergangsadministration der Vereinten
Nationen für das Kosovo (UNMIK) 1999 lediglich der UN-Generalsekretär
mit der Beurteilung der politischen und wirtschaftlichen Situation in
dem völkerrechtlich weiterhin zu Serbien-Montenegro gehörenden
Protektorat betraut war, soll das 1994 während des Bosnien-Krieges
geschaffene Sechsstaaten-Gremium (USA, Großbritannien, Deutschland,
Frankreich, Russland, Italien) künftig eine stärkere Rolle
übernehmen. Nächste Woche werden sowohl EU-Außenpolitikchef Javier
Solana wie der US-Unterstaatssekretär Marc Grossmann in Pristina
erwartet.
Dem Vernehmen nach ist die Ernennung eines Sondervermittlers, der
die Federführung über die Statusverhandlungen zwischen Pristina und
Belgrad übernehmen soll, beschlossene Sache. Die Einrichtung eines
solchen Postens hatte auch der norwegische Diplomat Kai Eide
gefordert, der nach den antiserbischen Pogromen im März von
UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Untersuchung der bisherigen
Arbeit von UNMIK beauftragt worden war. Der Leiter der zur Zeit vom
Dänen Soren Jessen-Petersen geführten Protektoratsverwaltung könne
diese Aufgabe nicht zusätzlich zu seiner Arbeit vor Ort übernehmen,
heißt es in Diplomatenkreisen in Pristina.
Statusbeauftragter
Unklar ist lediglich, ob der Statusbeauftragte von den UN oder der
Kontaktgruppe ernannt werden soll. Möglich sei auch, dass wie bei den
Ohrider Friedensverhandlungen in Mazedonien 2001 ein US- und ein
EU-Delegierter gemeinsam mit der Aufgabe betraut werden. Als
Zeitpunkt für die Ernennung ist Februar oder März nächsten Jahres
geplant, weil bis dahin sowohl die neue US-Regierung eingearbeitet
sowie die im Kosovo im Amt sei.
In kosovo-albanischen Zeitungen waren in den vergangenen Tagen
immer wieder der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel und sein
britischer Kollege Robin Cook als Kandidaten für den Posten genannt
worden. Auch der früheren NATO-Generalsekretär George Robertson habe
das Format, das Amt auszufüllen. Auf US-Seite käme der frühere
Balkan-Sondergesandte und "Architekt" des Dayton-Friedensvertrages
für Bosnien, Richard Holbrooke, in Frage.