Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Ärzten und Hauptverband der Sozialversicherungsträger in Sachen Neuregelung der Chefarztpflicht will die Ministerin die Sachlage per Verordnung regeln. Dazu liegt ein Entwurf vor, in dem das Fax-System etabliert wird. Die Ärzte sollen ihre genehmigungspflichtigen Verschreibungen an die Gebietskrankenkasse per Fax (später: E-Mail) senden. Die Genehmigung soll binnen 30 Minuten retour kommen. In Österreich gibt es derzeit pro Jahr fünf Millionen chefärztliche Bewilligungsvorgänge bei Medikamenten. In Wien allein wären das pro Tag 3.800 solcher Anträge. 80 bis 90 Prozent der Anträger werden praktisch automatisch bewilligt.
Ärztekammer fürchtet zusätzlichen bürokratischen Aufwand
Die Ärztekammer stören der zusätzliche bürokratische Aufwand auf der Seite der Ärzte, und absehbare Patientenwartezeiten. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer: "Ich sehe immer mehr Bürokratie und weniger Qualität. Man versucht jetzt schnell eine Papierlösung aufzubauen - und dann stampfen wir sie in vier Jahren (mit elektronischen Lösungen, Anm.) wieder ein."
In dem Verordnungsentwurf ist auch enthalten, dass Ärzte bei Verschreibung eines bewilligungspflichtigen Medikamentes begründen sollten, warum sie nicht ein anderes rezeptieren. Steinhart: "Sinnvoll ist bei verschiedenen Medikamenten die Angabe einer Diagnose. Dass man angeben soll, warum man ein anderes Medikament nicht verschreibt, ist eine Schikane."
Laut Steinhart lehnt die Ärztekammer eine Verbindung zwischen Ärztehonoraren - im Verordnungsentwurf sehen die Standesvertreter auch eine eventuelle Möglichkeit für Sanktionen beinhaltet - ab. Allererings: Im derzeit gültigen Wiener Kassenvertrag bekommen die Ärzte eine Entschädigung, wenn sie in diesem Jahr noch an zwei Sitzungen über ökonomische Verschreibweise teilnehmen. In einzelnen Länder-Kassenverträgen sind Klauseln enthalten, wonach ein Teil eingesparter Arzneimittelkosten über Honorare wieder an die Ärzte zurück fließen.
Scharf mit den Plänen des Ministeriums und der Ressortchefin ins Gericht zog WGKK-Obmann Franz Bittner: "Die Frau Minister ist in der Früh aufgestanden und hatte eine gute Idee. Nicht mehr der Patient soll mit dem Rezept laufen, sondern das Rezept soll 'laufen'. Das ist eine gute Idee. Aber jeder vernünftige Mensch schmeißt seinen alten Eiskasten nicht weg, wenn er sich erst in drei Monaten einen neuen kauft. Wir schmeißen diesen Eiskasten 15 Monate vor einem neuen System weg. Wir haben aber keine alten Doppel-Fenster mehr, wo wir die Lebensmittel hinein stellen könne - und außerdem ist nicht immer Winter. Wir haben im Jahr 2006 die E-Card (ev. mit dem E-Rezept) implementiert - und da schaffen wir das alte System ab und versuchen krampfhaft, eine Zwischenlösung zu finden."
Kritik an Fax-Lösung
Bittner griff insbesondere die Fax-Lösung an: "Für zehn bis 15 Monate kostet das österreichweit 2,1 Mio. Euro, die Wiener Gebietskrankenkasse 510.000 Euro. (...) Das hirnrissigste an den Gedanken ist, dass man das alte System nicht erst dann beendet, wenn man ein neues hat." Die derzeitige Chefarztpflicht sollte so lange beibehalten werden, bis E-Card bzw. E-Rezept kämen."
Steinhart zweifelt an der Machbarkeit des vorgeschlagenen Systems allein aus praktischen Gründen: "Während der Wartezeit (auf das Antwort-Fax, Anm.) ist der Patient an die Ordination gebunden. Sollen wir für diese Patienten Chefarzt-Wartezimmer einrichten? Ich frage mich wirklich, ob sich die Ministerin bei der Ausarbeitung des Entwurfs überhaupt mit der Thematik auseinander gesetzt hat." Was geschehe bei Spätabend-Ordinationen oder wenn die Genehmigung erst nach drei Stunden käme?
Pharmig: "Verschärfung statt Abschaffung"
Der Generalsekretär der Vereinigung Pharmazeutischer Unternehmen (Pharmig), Jan Oliver Huber, hielt in der Pressekonferenz mit der Wiener Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse am Donnerstag Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) ihre öffentlichen Aussagen über die Abschaffung der Chefarztpflicht vor. "Statt zu einer Abschaffung kommt es zu einer Verschärfung des Systems. Diese (neue, Anm.) Chefarztpflicht ist eine Mogelpackung. Die Regierung hält nicht, was sie versprochen hat."
Der Pharmig-Generalsekretär weiter: "Es wird weniger innovative Medikamente geben, mehr Bürokratie und die österreichischen Patienten werden in Europa zu Patienten zweiter Klasse. Das System ist in höchstem Maß Patienten-feindlich, es kommt zur Verschleuderung von Patienten- und Versicherungsgeldern - und es ist eines Staates wie Österreich unwürdig. Die Verordnung dient dazu, dass Geld beim Fenster hinaus geworfen wird."
Geplantes System
Insgesamt dürften die Fax-Bewilligungen tatsächlich ein eher kompliziertes System sein: - Laut Huber wären das in Österreich pro Jahr fünf Millionen Fax-Anträge. - 80 bis 90 Prozent der derzeitigen Anträge werden bewilligt. - Laut Bittner wäre an einem Tag allein mit 3.800 an die WGKK gerichteten Fax-Anträgen zu rechnen (1.000 am Vormittag, 2.800 am Nachmittag). Bei fünf Stunden Zeitfenster würden pro Minute zehn Fax-Meldungen eintreffen, müssten begutachtet und retour geschickt werden. - Bei telefonischen Rückfragen durch den Chefarzt - so Bittner - käme es erst Recht zu Schwierigkeiten - bei zum Teil vollen Wartezimmern. - In Wien machen chefarztpflichtige Medikamente pro Jahr 67 Mio. Euro aus. Die Steigerungsraten betragen bei diesen oft innovativen Produkten zwölf Prozent. An allen Heilmittelausgaben haben sie einen Anteil von 19 Prozent.
Derzeit wickeln die Apotheken - so Mag. Heinrich Burggasser von der Wiener Kammer - einen beträchtlichen Teil der Bewilligungen per Fax im Grunde genommen illegal, aber funktionierend ab. Burggasser: "Wir haben uns schon immer gegen die Chefarztpflicht ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass der Patient auf der Strecke bleibt."