Verheugen: Es sind keine weiteren Bedingungen für EU-Empfehlung zu erfüllen
Es gebe keine weitere Bedingung, die die Türkei erfüllen muss, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlung abgibt, sagte Verheugen. "Die Zusicherungen, die ich heute von meinem Freund Erdogan bekommen habe, werden mir erlauben, eine klare Empfehlung abzugeben." Das türkische Parlament soll am Sonntag eine Reihe von Gesetzespaketen, darunter die Strafrechtsreform, verabschieden, so Erdogan. Das neue Strafrecht werde ohne Änderungen zur ursprünglichen Gesetzesvorlage auf der Tagesordnung stehen, ergänzte ein Diplomat. Das heißt, dass der von der EU heftig abgelehnte Vorstoß, Ehebruch unter Strafe zu stellen nicht enthalten sein wird.
"Nicht gerechtfertigt, Türkei der systematischen Folter zu bezichtigen"
Außerdem verkündete Verheugen, dass seine Spezialisten bei einer Türkei-Reise in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen seien, dass es "nicht gerechtfertigt ist, die Türkei der systematischen Folter zu bezichtigen". Eine Menschenrechtsgruppe hatte vor Kurzem diesen Vorwurf erhoben, während nach früheren Angaben Verheugens alle anderen Menschenrechtsgruppen systematische Folter in der Türkei verneinen.