Bundespräsident: "Niemand kann ganz zufrieden sein"
Redaktion
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" kritisch
zu den Pensionsharmonisierungs-Plänen der Regierung geäußert. So sei
die Harmonisierung noch immer keine wirklich umfassende und sämtliche
künftige Pensionisten umfassende Regelung. "Weil eine solche
umfassende Regelung auch eine Einigung mit der Opposition zum Zwecke
der Erlangung einer Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt hätte", so
Fischer.
Der Bundespräsident weiter: "Die Gewerkschaft stößt sich daran,
dass die Harmonisierung auf dem Pensionsänderungsgesetz des Jahres
2003 basiert, das ja heftig umstritten war. Auch ich habe als
Abgeordneter gegen dieses Gesetz gestimmt. Dessen ungeachtet ist es
verdienstvoll, die Pensionsharmonisierung in Angriff zu nehmen und
die Sozialpartner in den Vorbereitungsprozess einzubeziehen."
Ganz zufrieden könne "bei einem so komplexen Projekt niemand sein,
weil mit einer Pensionsreform und Pensionsharmonisierung auch
Schritte einhergehen, die mit Einbußen verbunden sind", so Fischer. (APA)
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