Für Sallmutter sind "einige Fragen dringend zu klären". So will er vom Sozialministerium wissen, warum ein längst fertig gestellter Prüfbericht unter Verschluss gehalten werde. An Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) richtet Sallmutter die Frage, wie die von ihr angekündigten Konsequenzen aussehen. Interessieren würde ihn auch, warum Rauch-Kallat Konsequenzen zog und nicht der eigentlich zuständige Sozialminister Herbert Haupt (F). Schließlich erhebt sich für Sallmutter auch die Frage, ob die Regierungsspitze von den vom Rechnungshof kritisierten Auftragsvergaben, die gegen die Vergaberichtlinie verstoßen hätten, gewusst habe.
Gesundheitspolitik
Chipkarte: Sallmutter verlangt Konsequenzen
GPA-Chef fordert lückenlose Aufklärung: Wussten Regierungsmitglieder von Auftragsvergaben?
Wien - Eine lückenlose Aufklärung sowie konkrete
Konsequenzen aus den vom Rechnungshof aufgezeigten Missständen rund
um die Entwicklung der Sozialversicherungs-Chipkarte fordert der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und frühere
Hauptverbandspräsident, Hans Sallmutter. "Im Interesse der
Versicherten sind Konsequenzen aus den bisher bekannten
Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüchen zu ziehen. Die Missachtung von
Vergabegesetzen ist kein Kavaliersdelikt. Auch ist die politische
Mitverantwortung der gesamten Regierung in dieser Causa dringend
aufzuklären", kritisierte Sallmutter am Freitag in einer Aussendung.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuletzt auf
Basis des Rechnungshof-Rohberichts Strafanzeige gegen den
Hauptverband erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb
gegen insgesamt elf Personen, darunter den Geschäftsführer Josef
Kandlhofer und den derzeitigen Vizepräsidenten Herwig Frad. Der
Hauptverband hatte die Vorwürfe zurück gewiesen, Kandlhofer meinte,
er sehe der Anzeige gelassen entgegen. (APA)