Warschau - Nach Informationen der Tageszeitung "Rzeczpospolita" wollen die polnischen Regierungsparteien Bündnis der demokratischen Linken (SLD) bis kommenden Dienstag eine Gesetzesvorlage ins Parlament (Sejm) einbringen, mit der ein neuer Spitzensteuersatz von 50 Prozent eingeführt werden soll. Bei den Debatten um Steuererhöhungen diese Woche im Parlament zeichnete sich ab, dass ein solches Gesetz eine Mehrheit finden würde.

Kleinstverdiener sollen profitieren

Der Generalsekretär der SLD, Marek Dyduch, sagte am Donnerstag der "Rzeczpospolita", dass die Idee eines zusätzlichen Steuersatzes von der Mehrheit der SLD-Fraktion befürwortet wird. "Es gibt noch keinen formalen Beschluss, weil wir erst berechnen, ab welcher Einkommenshöhe der neue Satz gilt", erklärte Dyduch. Ziel sei, mit den Einnahmen den Steuerausfall aus der Anhebung der Steuerfreigrenze für die Kleinstverdiener auszugleichen. Die Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen, weil - laut Dyduch - die SLD spätestens am kommenden Dienstag die Gesetzesnovelle ins Parlament einbringen will.

"Krasse Einkommensunterschiede"

In der vergangenen Woche hatte der Chef der Sozialdemokraten Marek Borowski im Fernsehen erklärt, dass der 50-Prozent-Steuersatz eine gute Lösung in Hinsicht "auf krasse Einkommensunterschiede" sei. Die Arbeitsunion (UP) fordert diese Steuerrechtsänderung seit dem Anfang des Legislaturperiode.

Die populistische Samoobrona hat ihren eigenen Vorschlag der Einführung des 50-Prozent-Steuersatzes für Vielverdienende schon ins Parlament eingebracht. Die Parteien verfügen im Sejm über eine Stimmenmehrheit, die die Verabschiedung der Novelle ermöglicht. Auch im Senat ist kein Widerstand zu erwarten weil die SLD-UP-Fraktion auch dort über eine klare Mehrheit verfügt.

Kaum Widerspruch

Gegen die Idee sprechen sich dagegen die Bürgerplattform und die Partei "Recht und Gerechtigkeit" aus, allerdings gibt es in der zweiten Gruppierung durchaus auch Anhänger des SLD-Vorschlages. Die Bauernpartei PSL und die Liga der Polnischen Familien haben sich noch nicht geäußert. Beide Parteien befürworten aber jede Regelung, die die Steuerbelastung der Wenigverdienenden mindern würde.

Am Mittwoch während der Parlamentsdebatte über das Steuerrecht wurden zahlreiche Änderungsvorschläge vorgelegt, die nach der Berechnungen der "Rzeczpospolita" die Steuereinnahmen der Staats- und Gemeindehaushalte um 42 bis 44 Mrd. Zloty (9,8 bis 10,3 Mrd. Euro) schmälern würden. Das entspricht mehr als 20 Prozent des Staatshaushalts.

Am teuersten für die Staatskasse wäre der Samoobrona-Vorschlag, der eine Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 1.800 Zloty vorsieht und in Summe 21 Mrd. Zloty (4,9 Mrd. Euro) kosten würde. Teuer würde auch die Initiative der Liga der Polnischen Familien (LPR) kommen, die Einkommenssteuersätze von derzeit 19 und 30 Prozent auf 14 bzw. 25 Prozent herabsetzen will. Dies Maßnahme würde sich mit 15,7 Mrd. Zloty (3,7 Mrd. Euro) im Bundesbudget niederschlagen. Die LPR fordert auch Wiedereinführung zahlreicher Steuerbegünstigungen, die in den vorigen Jahren stufenweise abgeschafft wurden. (APA)