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Der Ton zwischen George W. Bush und Herausforderer John Kerry wird schärfer.

Fotos: Reuters, AP, EPA/Montage: Michaela Pass
Vier Tage vor der ersten TV-Konfrontation von George W. Bush und John Kerry - am Donnerstag werden die beiden über die "nationale Sicherheit" streiten - ist das Thema Irak wieder einmal ganz vorn auf der US-Wahlkampfbühne. Es mangelt nicht an Ermahnungen, dass Kerry sich nun kämpferischer geben müsse, um seine Umfragenrückstände wettzumachen.

Der Publizist David Corn, Autor eines Bestsellers über die "Lügen von Bush", spricht in The Nation der Basis aus dem Herzen, wenn er meint: "Kerry muss Bush beim Thema Irak besiegen, nicht beim Thema Vietnam." Und Corn übt ätzende Kritik am demokratischen Parteichef Terry McAuliffe, der sich an einer sinnlosen Nebenfront damit abmühe, aus Bushs lückenhaftem Militärdienst politisches Kleingeld zu schlagen.

Neue Schärfe

Anders als McAuliffe hat Kerry in der Vorwoche den Irak intensiv und in einer für ihn neuartigen Schärfe zum Debattenthema gemacht. Bush habe an jeder Weggabelung, die zu diesem Krieg führte, die falsche Entscheidung getroffen, meint der Demokrat. Der Washington-Besuch des irakischen Übergangspremiers Iyad Allawi zog über das Wochenende hinweg eine ganze Reihe von Polemiken Bush/Kerry nach sich.

Die von Außenminister Colin Powell angekündigte internationale Irakkonferenz, auf der über die Wahlen im Jänner gesprochen werden soll, zeigt ebenfalls, dass die Regierung Bush an dieser Wahlkampffront Handlungsbedarf geortet hat. In der Tat ist der Irak eine Achillesferse der republikanischen Kampagne, weil die Entwicklung weit gehend außer Kontrolle des Weißen Hauses liegt. Einige politische Schwergewichte der Republikaner wie die Senatoren Chuck Hagel oder John McCain haben öffentlich Kritik an der Schönwetterrhetorik des Präsidenten geübt.

Was die Legitimation des Krieges betrifft, so bleibt Bush bei der Behauptung, Saddam habe mit Al-Kaida kooperiert, und wenn sich die Massenvernichtungswaffen des Diktators auch nicht haben auffinden lassen, wird dies mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, dass Saddam sie in absehbarer Zeit produzieren hätte können - eine Argumentation ganz im Sinn jenes vorbeugenden Zuschlagens, wie es im Denken der Regierung Bush eine große Rolle spielt.

Die griffige Formulierung, die bei der Republikaner-Convention in New York ständig zu hören war, war die, dass Amerika den "Krieg gegen den Terror im Ausland führen muss, damit der Terror nicht nach Amerika kommt". Die Gleichung "Irak ist gleich Terror ist gleich Al-Kaida", auf der diese Argumentation fußt, wird von vielen Amerikanern nicht infrage gestellt.

Kerry dagegen versucht eine andere Rechnung aufzumachen: Weil Bush exorbitante Ressourcen für einen mangelhaft begründeten Krieg verpulvere, fehle das Geld dort, wo es am nötigsten wäre: beim Kampf gegen Al-Kaida sowie bei der Sicherung der Heimatfront. Anders als Howard Dean oder isolationistische "Paläokonservative" wie Pat Buchanan, die den Krieg von vornherein ablehnten und ein leicht verständliches Widerlager zur Regierungsposition abgaben, ist Kerry allerdings nicht generell gegen den Krieg, sondern eher gegen die Art, wie er geführt und präsentiert wird.

Sein Vorwurf, Bush beschönige den Kriegsverlauf, findet eine Parallele in einer erhitzten Medien- und Kulturdebatte. Die Konservativen sind der Ansicht, dass alle positiven Meldungen aus dem Irak von den linken Medien systematisch verschwiegen würden. Auf der anderen Seite wird argumentiert, die Medien stellten im Gegenteil die Politik der Regierung zu wenig kritisch dar und filterten die blutige Realität der "Kollateralschäden" aus. Die Kriegsbilder in Dokumentarfilmen wie "Fahrenheit 9/11" von Michael Moore oder "Hijacking Catastrophe" von Sut Jhally und Jeremy Earp unterscheiden sich in ihrer Härte jedenfalls beträchtlich von dem, was man auf den US-TV-Sendern zu sehen bekommt.

Keine Details

Obwohl er mit dem Versprechen, dass er im Falle seiner Wahl zum Präsidenten im Sommer 2005 damit beginnen würde, Soldaten aus dem Irak abzuziehen, eine relativ explizite Aussage getroffen hat, hütet sich Kerry, Details seiner Irakstrategie zum Besten zu geben. Seine Haltung in dieser Frage wirkt komplexer als die des Präsidenten - wenn man es positiv sehen will.

Aus republikanischer Sichtweise verrät Kerry damit bloß Wankelmut: Ein Mann, der 1991 gegen den Golfkrieg gestimmt hat und jetzt für den Irakkrieg ist, lege Unentschlossenheit an den Tag und wisse offenbar selbst nicht, was er wolle. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2004)