Deutschland
Berliner Justiz ermittelt gegen NPD-Vorsitzenden Voigt
Dem Parteichef wird Verunglimpfung des Staates vorgeworfen
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag
ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der rechtsextremisten
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), Udo Voigt,
eingeleitet. Er werde wegen eines Interviews in der Wochenzeitung
"Junge Freiheit" der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
beschuldigt, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am
Montag mitteilte. In dem Interview hatte Voigt wörtlich gesagt: "Es ist unser Ziel,
die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR
abgewickelt hat." In Deutschland gebe es ein "illegitimes System",
das durch "revolutionäre Veränderung" gestürzt werden solle. Die NPD
hatte bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 9,2 Prozent
der Stimmen erreicht und zieht damit erstmals seit 1968 wieder in
einen Landtag ein. (APA)