Türkei
Schüssel will Kommissionsbericht abwarten
Kanzler: Frage der Bindung durch das Parlament ist Sache des Parlamentspräsidiums
Wien - Ausweichend äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) am Montag nach dem Ministerrat auf Fragen nach einer
etwaigen Bindung seiner Person in der Türkei-Frage durch das
Parlament. Es sei Sache des Parlamentspräsidiums, wie die
entsprechende Verfassungsbestimmung (Par. 23e) auszulegen sei. Für
ihn ist die Regelung "klar", meinte Schüssel, ohne eine
Interpretation nachzuliefern. Er warte zunächst auf den Bericht der EU-Kommission und dessen
Empfehlungen, wiederholte der Kanzler seine Position. Über die
Ankündigung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, im Parlament einen Antrag
auf Bindung des Kanzlers einzubringen, zeigte sich Schüssel
verwundert. Er verwies darauf, dass früher unter SP-Kanzler Viktor
Klima der Türkei der Kandidaten-Status zuerkannt worden sei. Aber
offenbar habe man in der SPÖ ein kurzes Gedächtnis, so Schüssel. (APA)