Hintergrund ist eine der größten Weltbank-Pleiten der letzten zehn Jahre. Etwa so lange „empfahl“ die Weltbank den ärmsten Staaten der Welt die Privatisierung ihrer Infrastruktur (sie zwingt die Länder dazu, denn ohne Weltbank-Programm gibt es keinen Zugang zum Weltmarkt). Seit den 90ern stieg das privatisierte Volumen steil an, 1997 riss die Kurve abrupt ab. Internationale Investoren machten Kasse und verschwanden aus dem Land. Betriebe verfielen oder wurden zerschlagen. „Die Regierungen waren erstaunt, dass die privaten Unternehmen ihren Gewinn haben wollten“, sagt dazu Weltbank-Experte Paul Guitink.

Die Weltbank war nicht erstaunt? Immerhin hat sie es empfohlen.

„Wir alle lernen“, antwortet darauf Paul Guitink. Wen meint die Weltbank mit „alle“? Immerhin, die Weltbank lernt, und empfiehlt nun „Public-private-partnerships“ (PPP), verbesserte „Diagnose“ und „vernünftige Risikoverteilung“ bei der Förderung von Projekten. Öffentliche Unternehmen müssen in kommerzielle Betriebe verwandelt werden, und „Manager müssen für die Betriebe stärker verantwortlich gemacht werden“.

Verantwortungslose Weltbank Das größte Problem beantwortet die Weltbank nicht. Wer hält die Weltbank verantwortlich für das, was sie anrichtet?

Zehn Jahre Privatisierung hat öffentliche Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt verfallen lassen oder in hochprofitable Kleinbetriebe für eine schmale Oberschicht verwandelt. Die Weltbank hat auf keinen einzigen Dollar ihrer Kredite verzichtet. Ganz im Gegenteil: Mit aller Gewalt bestehen Internationaler Währungsfonds und Weltbank auf ihren Status als „privilegierte Gläubiger“: Sie bekommen ihr Geld in jedem Fall wieder. „Vernünftige Risikoverteilung“ betrifft ärmste Staaten, ärmste Menschen, ArbeitnehmerInnen, aber nicht die Weltbank selbst. „Wir sind unseren Aktionären verpflichtet“, sagt Paul Guitink, und in dem halten die OECD-Staaten die Zweidrittelmehrheit.

Nun empfiehlt die Weltbank zum Beispiel die Trennung von Infrastruktur und Betrieb von Eisenbahnen, eine Empfehlung, die noch in keinem einzigen Land der Welt erfolgreich war. Und sie wird wieder zu den Gewinnern gehören, denn sie bekommt ihre Kredite in jedem Fall wieder, auch wenn alles schief geht. Für jene, die das Risiko tragen, hält die Weltbank einen neuen „Werkzeugkasten“ bereit, wie man Arbeitsplätze abbaut. In so ein risikoloses „Unternehmen“ wie die Weltbank würde wohl jeder gerne investieren. Auch der Republik Österreich gehört ein Stück. (Claus Faber)