Scheveningen - EU-geführte Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Nordafrika sind vorläufig vom Tisch. Das hat der detusche Innenminister Otto Schily in Übereinstimmung mit EU-Kommissar Antonio Vitorino nach einem Ratstreffen im niederländischen Scheveningen erklärt. Vor allem Frankreich hatte solche Lager strikt abgelehnt. In einem Pilotprojekt will die EU jetzt zunächst fünf nordafrikanischen Ländern beim Aufbau eigener Asylsysteme helfen.

Schiffbrüchige Flüchtlinge aus internationalen Gewässern des Mittelmeers sollen nach Ansicht Schilys und anderer Minister schon jetzt in jene Länder zurückgebracht werden, von denen ihre Schiffe ausgelaufen sind. "Da muss der Kapitän dann zunächst mal selber entscheiden, wo er sie hinbringen will", sagte der Minister. "Das wird in der Regel der Ausgangspunkt sein."

Die Ratsvorsitzende und niederländische Ausländerministerin Rita Verdonk kündigte finanzielle Hilfen für das Pilotprojekt mit Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien an. Dabei gehe es aber nicht um die Errichtung EU-geführter Aufnahmezentren, betonte Kommissar Vitorino.

EU-Hilfe

Zuvor hatten Diplomaten aus den informellen Beratungen am Freitag in Scheveningen berichtetet, Die EU-Justiz- und -Innenminister hätten sich auf fünf Pilotprojekte für die Versorgung von Flüchtlingen in Transitländern verständigt. Wie Diplomaten aus den informellen Beratungen am Freitag in Scheveningen berichteten, sollen dafür in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien Transitlager von der EU in enger Abstimmung mit den Staaten und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) unterstützt werden. Vorbedingung für die EU-Hilfe sei, dass die Drittstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben und der Rechtsweg gewährleistet werde, sagten die Diplomaten weiter.

Diskutiert wurde den Angaben zufolge der Vorschlag, dass die EU-Kommission bis Mitte kommenden Jahres Vorschläge für die Pilotprojekte ausarbeitet. Nach Auffassung des niederländischen Vorsitzes im Rat der EU-Regierungen könnten die Pilotprojekte zum Jahresende 2005 gestartet werden. Dabei sollten die Erfahrungen des UNHCR aus entsprechenden Projekten in Afrika zu Grunde gelegt werden.

Einspruch Frankreichs gegen Einrichung von Flüchtlingslagern in Nordafrika

Frankreich meldete allerdings Vorbehalte gegen die EU-Pläne für die Einrichtung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Ländern an. Innenminister Dominique de Villepin sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag im niederländischen Scheveningen, es gebe keine Einigung über Pilotprojekte für Anlaufstellen für Flüchtlinge in fünf nordafrikanischen Staaten.

"Frankreich ist damit nicht einverstanden", sagte er. "Es gibt schwer kontrollierbare Risiken." Villepin sagte, das Flüchtlingsproblem müsse in den Herkunftsländern der Menschen gelöst werden. Sein Land wolle keine Lager für einen längeren Aufenthalt in nordafrikanischen Ländern. Frankreich könne nur Anlaufstellen akzeptieren, in denen Flüchtlinge für kurze Zeit betreut und dann wieder in ihre Heimat zurückgeschickt würden.

Zunächst hatte es geheißen, an dem Plan für Pilotprojekte sei keine grundsätzliche Kritik geübt worden. In der weitgehend durch die Vorschläge des deutschen Innenministers Otto Schily angestoßenen Diskussion sei aber Klärungsbedarf hinsichtlich der Asylverfahren deutlich geworden. So habe sich EU-Justizkommissar Antonio Vitorino dafür ausgesprochen, dass zunächst ein gemeinsames EU-Asylsystem aufgebaut werden müsse, bevor im Rahmen dieser Projekte über Anträge außerhalb der EU entschieden werden könne. Schily habe in seinen Diskussionsbeiträgen dagegen hervorgehoben, dass sich die EU angesichts der aktuellen Flüchtlingslage im Mittelmeerraum vor allem schnell engagieren müsse.

UNHCR fordert dauerhafte Lösungen für Schutz von Flüchtlingen außerhalb der EU

UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers forderte die Minister auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen auch außerhalb der EU zu tun und dauerhafte Lösungen für die Menschen zu finden. Notwendig sei etwa, in den Heimatregionen der Flüchtlinge besseren Schutz zu gewährleisten. Wer Europa erreiche, dem müsse in Europa auch ein Asylverfahren ermöglicht werden. Dies gelte vor allem für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer etwa nach Italien gelangten.

Für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse "ein praktikables, auf rechtlichen Grundlagen beruhendes Vorgehen entwickelt werden", mahnte Lubbers, der dem Treffen per Videokonferenz zugeschaltet war. Dies müsse "ein faires Anerkennungsverfahren (...) unter internationaler Aufsicht" beinhalten. Für die Menschen müsse eine "dauerhafte Lösung" gefunden werden. Es müsse zudem "glaubwürdige Alternativen zum gefährlichen Seeweg nach Europa geben und Informationen über diese Alternativen müssten verfügbar sein".

Marokko lehnt Flüchtlingslager in Nordafrika ab

Marokko lehnt unterdessen die von Schily angeregten Flüchtlingslager in Nordafrika ab. "Mein Land kann mit diesem Plan nicht einverstanden sein", sagte der marokkanische Innenminister Moustapha Sahel der spanischen Zeitung "El Pais" (Freitagausgabe). Schon das Prinzip sei zweifelhaft. Zudem sei die Umsetzung in den jeweiligen Ländern kaum möglich, da diese nicht über die notwendigen menschlichen, finanziellen und materiellen Ressourcen verfügten.

In der Vergangenheit seien bereits ähnliche Projekte gescheitert, die überdies zu großen humanitären Tragödien geführt hätten, sagte Sahel weiter. Sinnvoller sei es, die betreffenden Staaten mit dem Geld zu unterstützen, das für die Lager ausgegeben werden solle. (APA/dpa/Reuters/red)