Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat steht wird in Sachen Gesundheitsreform vonm der SPÖ weiter heftig kritisiert. Anlass am Sonntag war ein Interview mit dem "Kurier", in dem die Ministerin bekräftigt hatte, dass den Patienten für die geplante Gesundheits-Chipkarte neben dem derzeit geplanten Selbstbehalt von zehn Euro pro Jahr weitere Kosten erwachsen könnten, Dies sei aber Sache der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter sieht in diesen Aussagen eine "dreiste Chuzpe". Von Selbstverwaltung könne keine Rede sein.

Hintergrund der möglichen Zusatzkosten für die Chipkarte ist das im Vergleich zur bisherigen Krankenscheingebühr niedrigere Gesamtaufkommen aus der Chipkartengebühr. Rauch-Kallat hatte in den Raum gestellt, dass der Hauptverband den Fehlbetrag auch durch einen Patientenselbstbehalt in Form einer Praxisgebühr einbringen könnte, wenn er das durch Kostensenkungen nicht schaffe. "Wenn die Selbstverwaltung das nicht will, ist auch eine höhere Chipkartengebühr möglich", so die Ministerin.

"Für dumm und dämlich verkauft"

Kräuter meinte dazu in einer Aussendung, die Bevölkerung solle offenbar "für dumm und dämlich" verkauft werden: "Zuerst wurde von der ÖVP im Hauptverband nach einem verfassungswidrigen Putsch ein überforderten ÖVP-Gefolgsmann an der Spitze gesetzt, dann wurde laut Bericht der Innenrevision unverfroren politisch von Schüssel bis Rauch-Kallat hineininterveniert und jetzt sollen endgültig mit Gesetzesänderung ÖVP-Mehrheiten im Hauptverband konstruiert werden. Und unter diesen Umständen faselt die ÖVP-Ministerin von Entscheidungen der Selbstverwaltung."

SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner wiederum stößt sich an den möglichen höheren gebühren. Von Lösungen der anstehenden Probleme sei nach wie vor keine Spur - weder für die Krankenanstaltenfinanzierung, noch für die Krankenkassen oder den Bereich Chefarztpflicht, dazu komme "Chaos" um die Chipkarte. Gleichzeitg sei aber bereits von neuen Gebühren und Belastungen für die Bevölkerung die Rede. (APA)