Washington – Mit einigen Zusagen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe ist am Sonntag in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington zu Enge gegangen. Weltbankpräsident James Wolfensohn warnte davor, im Antiterrorkampf die Armutsbekämpfung zu vernachlässigen. IWF-Direktor Rodrigo Rato machte deutlich, dass der IWF künftig bei der Vergabe von Krediten strikter sein will.
Unter anderem kündigte Großbritannien in Washington die Aufstockung seiner Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 an, Spanien auf 0,5 Prozent. Für Deutschland bleibt das Ziel 0,33 Prozent bis 2006. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel machte in Washington deutlich, dass bei der derzeitigen Haushaltslage zusätzliche Mittel aus Deutschland nicht zu erwarten seien. Eine weitere Initiative der Briten, die Schulden der ärmsten Länder bei multilateralen Geldgebern aus den eigenen Staatskassen zu zahlen, fand bei der Tagung keine Nachahmer.
Gefahr
Der Weltbankpräsident mahnte die Gouverneure der 184 Mitgliedsländer erneut, dass Entwicklungshilfe auch eine Investition in die eigene Sicherheit ist. "Die Gefahr ist, dass wir in uns derart auf die unmittelbaren Bedrohungen konzentrieren und darüber die langfristigen Ursachen für unsere unsichere Welt aus den Augen verlieren: Armut, Frustration und Hoffnungslosigkeit."
Der neue IWF-Direktor Rato deutete an, dass die Finanzorganisation in Zukunft strikter mit großen Kreditlinien umgeht. "Wir brauchen einen Fonds, der auch Nein sagen kann", sagte Rato. "Die Aussicht, dass der Fonds finanzielle Unterstützung verweigert, würde die Anreize zur soliden Politik stärken und damit Fonds-Unterstützung von vornherein unnötig machen."
Forderung
Aus Geberländern kommt die Forderung, den IWF stärker als Berater aufzustellen und weniger als Kreditgeber, der garantiert einspringt, wenn den Kapitalmärkten das Risiko zu groß ist (lender of last resort). Unter anderem arbeitet der IWF an neuen Programmen, die nur noch technische Hilfe und Beratung anbieten. Bisher sind alle IWF- Programme mit Kreditlinien verbunden.
Trotz des hohen Ölpreises blickt der Internationale Währungsfonds zuversichtlich in die Zukunft. Rato bekräftigte die Aussicht auf ein Wachstum von fünf Prozent in diesem Jahr. "Alle unsere Mitglieder haben entschieden, dass dieses Jahr für die Weltwirtschaft ein starkes Jahr ist."
Entschuldung
Ungeachtet des Ausbleibens konkreter Beschlüsse haben afrikanische Finanzminister die Diskussionen auf der Jahrestagung von Weltbank und IWF über eine Entschuldung der ärmsten Länder begrüßt. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es ein Ergebnis geben wird", sagte der Finanzminister von Malawi, Goodall Gondwe, zum Abschluss der Tagung. Er begrüßte, dass nun verschiedene Vorschläge zur Entschuldung diskutiert würden. "Wir glauben, dass sich die Entschuldung bald als politische Leitlinie durchsetzen wird." Sein Kollege aus Gabun, Paul Toungui, sagte: "Als positiv wollen wir hervorheben, dass nun neue Ideen zirkulieren." (APA/dpa/AP/AFP)