Russland
Europarat: Menschenrechtslage in Tschetschenien "katastrophal"
Konflikt im Nordkaukasus bedrohe die Russische Föderation
Straßburg - Die Lage der Menschenrechte in der
russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien bleibt nach Einschätzung
des Europarates "katastrophal". "Sowohl tschetschenische Terroristen
als auch russische und pro-russische tschetschenische
Sicherheitskräfte sind weiterhin verantwortlich für Morde, Folter,
Vergewaltigungen und Geiselnahmen", sagte der deutsche
Berichterstatter Rudolf Bindig (SPD) am Donnerstag in Straßburg. Der
Konflikt im Nordkaukasus breite sich wie eine Epidemie aus und
bedrohe die Russische Föderation. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete
drei Entschließungen zu Tschetschenien, in denen Moskau scharf
kritisiert wird. Die russische Regierung wird unter anderem dazu
aufgerufen, im Kampf gegen den Terror die Europäische
Menschenrechtskonvention zu beachten und Übergriffe der
Sicherheitskräfte zu ahnden. Die Konfliktparteien wurden zu einem
Runden Tisch in Straßburg eingeladen, bei dem der Europarat als
Vermittler auftreten will. Der erst am Dienstag ins Amt eingeführte tschetschenische
Präsident Alu Alchanow versicherte, dass sich eine eindeutige Tendenz
zum Besseren abzeichne. (APA/dpa)