Wien - Eine Volksabstimmung über eine EU-Erweiterung in Richtung Türkei ist in Österreich grundsätzlich möglich, und zwar nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Das sagte der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Es sei unter Experten zwar umstritten, ob auch ein völkerrechtlicher Vertrag - um einen solchen würde es sich handeln - Gegenstand eines Referendums sein kann. Vor einem ähnlichen Problem sei man aber auch 1994 bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs gestanden. Die Österreicher haben damals nicht über den Beitrittsvertrag selbst, sondern über die Ermächtigung zum Abschluss dieses Vertrags abgestimmt.

Gegenstand einer Volksabstimmung kann in Österreich jedes Gesetz sein, das zuvor vom Parlament beschlossen wurde. Verpflichtend ist eine Volksabstimmung bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung sowie im Fall einer von der Bundesversammlung eingeleiteten Absetzung des Bundespräsidenten.

Staatsvertrag?

Ob auch ein Staatsvertrag, der nach seiner Unterzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung vom Nationalrat ja ebenfalls genehmigt werden muss, Gegenstand einer Volksabstimmung sein kann, ist laut Öhlinger unter den Experten umstritten. Er selbst sieht die Möglichkeit für gegeben an, dagegen ausgesprochen habe sich im Vorfeld des EU-Beitritts der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.

1994 jedenfalls habe man sich wegen dieser rechtlichen Bedenken und aus praktischen Gründen - ein EU-Beitrittsvertrag umfasst mehrere 100 Seiten - für den Weg eines "Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union" als Gegenstand der Volksabstimmung entschieden. Darin heißt es: "Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen." (APA)