Wien - Mit geballter Kraft wollen die österreichischen Frauenorganisationen gegen die schwarz-blaue Regierung und deren Programm antreten. Unter dem Motto und Namen “Frauenoffensive” soll gemeinsam Widerstand gegen die Maßnahmen in der Frauenpolitik und die Abschaffung des Frauenministeriums geübt werden. Heute, Mittwoch, am Internationalen Frauentag soll abends in Wien demonstriert werden. “Die neue Regierung hat schon jetzt bewiesen, dass sie keine Lust hat, sich um eigenständige Frauenpolitik zu kümmern. Das Beste, was sie im Interesse der Frauen tun kann, ist zurückzutreten”, ätzte Eva Rossmann vom Unabhängigen Frauenforum. Die Absetzung der Kärntner Frauenbauftragten, Helga Grafschafter, zeigt für Rossmann, dass die kritischen Frauen “mundtot” gemacht werden sollen: “Wir werden uns das nicht gefallen lassen.” Diese Absetzung sei auch rechtlich bedenklich, ergänzte eine Juristin. Zur Abschaffung des Frauenministeriums hat Rossmann einen Lösungsvorschlag parat: “Wenn die Regierung keines will, soll sie es uns geben - die Räumlichkeiten und das Budget.” Die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal sieht sich als das “unruhig im Ruhestand befindliche schlechte Gewissen dieser Regierung”. Das schwarz-blaue Programm sehe in der Frau die gebärende, Kinder aufziehende und Männer betreuende Person. Die Grüne Frauensprecherin Madeleine Petrovic betont, dass der Frauentag heuer in Österreich besondere Bedeutung habe, weil die ersten “massiv frauenfeindlichen Maßnahmen durch die blau-schwarze Regierung bereits gesetzt wurden”. Sie spielte damit auf die Abschaffung der Frauenministerin an. Ob dagegen wegen Verstoßes gegen die österreichische Verfassung rechtliche Schritte eingeleitet werden können, werden die Grünen genau prüfen. ÖVP und FPÖ lassen Kritik nicht gelten: Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte, die SPÖ habe es trotz “vollmundiger Ankündigungen” bisher nicht geschafft, wichtige Anliegen der Frauen umzusetzen. Zur “Frauenoffensive” betonte die ÖVP-Generalsekretärin, Widerstand um jeden Preis und auf jeden Fall gegen die derzeitige nicht-sozialistische Regierung sei offensichtlich das einzige Frauenanliegen des UnabhängigenFrauenForums. Den Titel “Frauenoffensive”, bedauerte Rauch-Kallat, habe ursprünglich die ÖVP besetzt, er sei somit “geklaut” worden. Die ÖVP wolle in dieser Legislaturperiode “wichtige Interessen der Frauen durchsetzen”, betonte Rauch-Kallat. Nur “PR-Ministerium” Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) verteidigte einmal mehr die Abschaffung des Frauenministeriums. “Die Qualität der Frauenpolitik misst sich nicht an einem Ministerium”, überdies habe das frühere Ministerium ohnehin wenig Kompetenzen gehabt und sei eher “ein PR-Ministerium” gewesen. “Alibiaktionen” würden Frauen im praktischen Leben nicht helfen. Die schwarz-blaue Regierung habe vor, Frauen zu helfen, dass Beruf und Familie besser vereinbar werden. Die Katholische Frauenbewegung (kfbö) unterstützt dagegen die Anliegen der “Frauenoffensive”. Die kfbö will “Impulse für eine aktive Frauenpolitik” setzen und will am Frauentag um “Kraft, Hoffnung, Weitsicht und Durchhaltevermögen beim Engagement für eine menschenwürdige Politik beten”. (eli/rott)