Wien - Scharfe Kritik an der sogenannten Pensionsharmonisierung, die in Wirklichkeit eine "Scheinharmonisierung" und "Pensionskürzungsreform" sei, übte Dienstag in einer Pressekonferenz die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

"Mogelpackung"

Wie Bures betonte, teile sie mit vielen anderen die Einschätzung und Befürchtung, dass die Regierung sich nun selbst abfeiern werde und die Propagandawalze bereits angeworfen werde. Bestes Beispiel sei ein Flugblatt der FPÖ, in dem die Frauen als Gewinnerinnen der Pensionsharmonisierung dargestellt werden. In diesem Flugblatt werde behauptet, dass Frauen mit zwei Kindern 35.000 Euro mehr Pension bekommen. "Die Frauen sollten sich die halbe Million Schilling am besten gleich beim Bundeskanzler abholen", so Bures. Tatsache sei, dass es sich hier um eine "Mogelpackung" handle, in der Realität würden die Frauen stark benachteiligt. Sie würden die negativen Auswirkungen der Pensionsreform 2003 zu spüren bekommen und müssten nun auch noch mit einer Aufdoppelung der Kürzungen rechnen. Außerdem würden Frauen durch die Erwerbsverläufe verlieren.

Massive Ungleichbehandlung

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf der Regierung anhand von drei Beispielen Schwindel vor. So würden sich ÖVP und FPÖ für den Lebensdurchrechnungszeitraum abfeiern lassen. Angeblich würden die Kindererziehungszeiten mit 1.350 Euro im Monat bewertet, tatsächlich bleiben aber nur 1.157 Euro übrig, was nicht ausreichend sei. Zusätzlich müsse gesagt werden, dass dies nicht für heute gilt, sondern nur für Kinder, die erst geboren werden müssen. "Keine Mutter heute hat etwas von der Aufwertung der Kindererziehungszeiten", so Bures. Aufgedeckter Schwindel zwei sei, dass es für Frauen keinen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Dies sei eine massive Ungleichbehandlung. Drittens müsse festgehalten werden, dass die Schwerarbeiter/innenregelung für Frauen praktisch nicht gilt.

Schüssels Versagen

Insgesamt habe man es hier mit Pensionsverlusten von rund 20 Prozent zu tun. "Es gibt keine Spur von einer lebensstandardsichernden Pension, im Gegenteil, es werden noch mehr von Altersarmut - vor allem auch Frauen - betroffen sein", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte abschließend, dass Schüssel eine große Chance vertan habe. Die SPÖ sei immer bereit zu einer gemeinsamen Lösung für ein faires Modell gewesen. "Schüssels Versagen wird die österreichische Bevölkerung ausbaden müssen", so Bures abschließend. (red)