Die Business Software Alliance (BSA) und European Information and Communications Technology and Consumer Electronics Industry Association (EICTA) haben eine gesamteuropäische Analyse zu Urheberrechts-Abgaben vorgestellt. Trotz der Einführung neuer Digital Rights Management (DRM)-Systeme entrichten Unternehmen und Verbraucher demnach immer noch Urheberrechts-Pauschalabgaben, was in der Praxis eine doppelte Belastung für die Konsumenten darstellt.

Pauschalabgaben

Die Studie untersucht die Umsetzung des Artikels 5.2(b) der EU Urheberrechts-Leitlinie in 15 europäischen Staaten, die über Systeme für Pauschalabgaben verfügen. Sie zeigt, dass die Vorgaben der Richtlinie, wonach mehrfache Vergütung der Rechteinhaber vermieden werden soll und technische Schutzmechanismen in Betracht gezogen werden müssen, nicht einheitlich umgesetzt werden. Einige der wichtigsten Erkenntnisse sind:

  • DRM-Systeme werden bei der Festlegung der Pauschalabgaben nicht systematisch in die Überlegungen der nationalen Verwertungsgesellschaften einbezogen.

  • Trotz der zunehmenden Verbreitung von DRM-Technologien erheben die Verwertungsgesellschaften Abgaben auf immer mehr Produkte.

  • Es scheint keine systematische Analyse der Kosten zu geben, die durch Privatkopien entstehen. Aus diesem Grund können die verlangten Abgaben in keinem objektiven Verhältnis dazu stehen, was fairerweise für legale Privatkopien verlangt werden darf.

  • Es fehlt eine EU-weite Analyse der Festlegungsprozesse für Pauschalabgaben, um für alle Beteiligten größere Transparenz zu bieten.

    "Eine neutrale und übergreifende Einschätzung"

    „Es ist entscheidend, dass eine neutrale und übergreifende Einschätzung dieses Themas durch die EU geschieht. Die Ausweitung der Pauschalabgaben verunsichert Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und verwischt die Trennlinie zwischen rechtmäßigen privaten Kopien und Raubkopien. Sie erschwert es der ICT-Industrie, EU-weite Geschäftsmodelle zu entwerfen, und verzerrt den europäischen Binnenmarkt. Die EU muss sicherstellen, dass die Nutzer nur für die Inhalte bezahlen, die sie wirklich nutzen, nicht für mehr und nicht für weniger“, erklärt Francisco Mingorance, Director of Policy der BSA Europe.(red)