Die Harmonisierung des Pensionssystems hat den Ministerrat passiert. Bis auf eine kleine Neuerung ist der Entwurf unverändert. Die Regierung spricht begeistert von einem "epochalen Gesetz". ***

Wien - Hochbildformat war angesagt. Sehr hoch sogar. Immerhin galt es, für ein "epochales Gesetz" gute Stimmung zu machen. Ein aufgestellter, in ein futuristisch anmutendes Metallgestell gehängter Riesenbildschirm spulte in Endlosschleife ein Video mit harmonischen Bildern von arbeitenden Menschen ab. Jedes Bild eine Werbebotschaft: Hochofenarbeiter vor sprühenden Funken (Schwerarbeiter/innenregelung). Junge Frauen vor Computern (bessere Kinderersatzzeiten). Männer mit Arbeitshelmen (Wir kümmern uns um Hackler). Produkt der tonlosen Werbesendung war die Pensionsharmonisierung. Aufführungsort der Steinsaal im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Gorbach (FP) traten Dienstagmittag sichtlich gut gelaunt zu ihrer wöchentlichen Doppelconférence an. Aus Sicht der beiden Herren am Regierungspodium war es ein Tag für überschwängliche Freudens- und Dankesbekundungen. Präsentierten sie doch "ein gewaltiges Paket" für das Parlament, so Schüssel: Pensionsharmonisierung und Doppelbudget 2005/06.

9 Seiten, 16 Paragrafen

Der Kanzler, mit knalloranger Krawatte, spielte seinem Vizekanzler, Rotgestreiftes um den Hals, die verbalen Bälle zu, auf dass dieser sie im Gegenschuss in Form von Lob retournieren möge. Was Gorbach gern und ausgiebig tat: Ein "guter Mix aus Expertenwissen, Beharrlichkeit und politischem Willen" sei mit dem Harmonisierungsentwurf am Tisch. Man habe nach den 71 Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf noch "redaktionelle und technische Klarstellungen" getroffen, setzte ein "wirklich stolzer" Gorbach zu einem Großdank an: "An den Herrn Bundeskanzler, aber auch den Herrn Arbeitsminister, den Kollegen Haupt und Staatssekretärin Haubner sowie die Sozialpartner", die ein "epochales Gesetz" geschaffen hätten. Und das in "nur 16 Paragrafen auf neun Seiten". Jetzt habe man "ein wirksames Pensionsrecht für die nächsten Jahrzehnte. Fair, gerecht und sozial".

"Danke, Hubert", war es dann an Schüssel, das "insgesamt sehr runde Gesetz" zu preisen. "Einen Einwand" habe man aus der Begutachtung berücksichtigt. Der Zuschlag für über 40-Jährige beim Nachkauf von Studien- oder Schulzeiten entfällt, aber nur für jene, die sich zur Gänze im neuen harmonisierten System befinden. Bis zum Beschluss im Parlament am 18. November sind aber noch Änderungen möglich (Bericht unten).

Bis dahin gilt es, die BeamtInnen, die die Harmonisierung noch ablehnen, zu überzeugen. Schüssel sieht keinen Grund, ihnen höhere Einstiegsgehälter oder Abfertigungen zu zahlen, nur eine Beamtenpensionskasse.

Vielleicht hilft ja das Harmonievideo, Marke "Schöne neue Pensionszukunft". Das von der Firma Wunderwerk produzierte Machwerk soll am Nationalfeiertag in diversen Museen und im Bundeskanzleramt ganze Arbeit leisten. (D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 13.10. 2004)