Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (F) will die vom Verfassungsgerichtshof auferlegte Reparatur des Asylgesetzes gleich für eine Verschärfung der Bestimmungen nutzen: "Für mich bedeutet eine Adaption jedenfalls eine Verschärfung des Asylgesetzes." Das Urteil ist für ihn "unverständlich", jedoch zur Kenntnis zu nehmen.

Die Gerichte orientierten sich rein am Gesetzestext und fällten ihre Entscheidungen in der Theorie, meinte Gorbach: Die Politiker müssen sich hingegen an der Realität orientieren und können vor den tagtäglichen Problemen in der Umsetzung der Asylbestimmungen nicht die Augen verschließen, betonte der Vizekanzler.

Asylgesetz: Strache sieht Chance zu "notwendiger Verschärfung" "Sonst droht Welle von Asylbetrügern"

Auch Strache sieht Chance zur "notwendigen Verschärfung"

Der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht nach der Teilaufhebung des Asylgesetzes nun die Chance zur "notwendigen Verschärfung" der Regelung. Die Reparatur müsse "schleunigst" erfolgen und der Intention strenger Asylbestimmungen gerecht werden, meinte Strache am Freitag in einer Aussendung.

"Es kann nicht sein, dass wir jetzt zum Zielland Nummer eins für Asylbetrüger und von einer weiteren Welle des Drogenhandels und der Prostitution überschwemmt werden", so Strache. Ein sehr strenges, restriktives und auch im Vollzug funktionierendes neues Asylgesetz müsse sicherstellen, dass tatsächlichen Schutz und Hilfe für "ehrliche Flüchtlinge nach der Genfer Konvention" sichergestellt sei.

Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger sollten aber entweder gar nicht in das Land gelassen oder umgehend in ihre Heimatländer abgeschoben werden, forderte der Wiener FP-Chef.

Partik Pable befürchtet Verzögerung der Verfahren

FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable befürchtet, dass die teilweise Aufhebung des Asylgesetzes durch den VfGH zu einer weiteren Verschleppung von Verfahren führen wird. Konkret bezieht sie sich in einer Aussendung auf die Einschränkung des Neuerungsverbots. Dieses hätte dazu führen sollen, dass alle Behauptungen über Verfolgungen bereits in der ersten Instanz vorgelegt bzw. vorgebracht werden müssten. Denn früher sei es so gewesen, dass in der zweiten Instanz und teilweise sogar noch direkt vor der Abschiebung von den Asylwerbern neue Behauptungen aufgestellt worden seien, warum doch Asylgründe vorhanden seien und ein positives Asylverfahren zu erwarten sei.

Unterbindung des Asylmissbrauchs

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sei aber natürlich zur Kenntnis zu nehmen. "Wir werden eine verfassungskonforme Lösung erarbeiten", sagte Partik-Pablé. Selbstverständlich werde man aber bei der Neufassung des Gesetzes an den angestrebten Zielen festhalten, wie etwa der Unterbindung des Asylmissbrauchs. (APA)