Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: Reuters/Foeger
Wien - Der gesamte Sicherheitskörper könnte durch einen neuen Passus im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) lahm gelegt werden, warnte am Freitag die SPÖ. Wie Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bei einer Pressekonferenz in Wien sagte, sei ein "neuer Artikel sieben" eingefügt worden, der besage, dass Führungspositionen neu ausgeschrieben werden müssten. Die SPÖ schätzte, dass bis zu 12.000 Beamte betroffen wären. Laut Parnigoni bedeutet das: "Die gesamte Exekutive ist ein Jahr mit sich selbst beschäftigt."

Veränderung des Artikels nach Begutachtung kritisiert

Kritik übte der SP-Politiker vor allem an der Vorgangsweise der Regierung in dieser Frage. Der Artikel sei nach der Begutachtung "gravierend" geändert worden, zuvor sei nicht die Rede von einer Neuausschreibung gewesen. Man habe versucht, den Passus "an der Begutachtung vorbeizuschummeln", so Parnigoni.

Konkret steht laut SPÖ in der aktuellen Fassung der Novelle, dass alle künftigen Landespolizeikommanden und deren Stellvertreter neu auszuschreiben seien. Diese wiederum müssten daraufhin umgehend mit dem selben Verfahren sämtliche Abteilungsleiter der Landespolizeikommandos neu bestellen. Das gleiche gelte unter anderem auch für die Stellvertreter von Abteilungsleitern oder Fachbereichs-, Ermittlungs- und Assistenzbereichsleiter und deren Stellvertreter. Die Konsequenz für Parnigoni: "All jene die derzeit Leitungsfunktionen ausüben, haben ganz einfach diese Funktion verloren."

Darabos: Bei strenger Gesetzesauslegung müssten sich 27.000 Exekutivbeamten um ihren Job bewerben

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fürchtet eine noch größere Tragweite des Artikels sieben: "Wenn man das Gesetz streng liest, heißt das, dass alle 27.000 Exekutivbeamten sich um ihren Job bewerben müssen." Am Ende solle dann eine von der ÖVP dominierte Struktur stehen. Er sieht zudem die Zusammenlegung skeptisch, da Polizei und Gendarmerie in Stadt und Land unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen hätten. In Deutschland sei aus diesen Gründen die Zusammenlegung teilweise wieder zurückgenommen worden. Hier zu Lande habe man jetzt eine Novelle vorliegen, "die die Sicherheit der Österreicher gefährdet", so Darabos.

Der SP-Bundesgeschäftsführer konstatierte der Regierung "ein Scheitern auf allen Linien" und kündigte an, dass Sozialdemokraten dem Gesetz im Parlament nicht zustimmen würden. Kritik übten beide zudem an der hohen Kriminalitäts- und der sinkenden Aufklärungsrate.

ÖVP weist Darabos-Zahlen als "abstrus" zurück

Der ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl wies die Kritik der SPÖ in einer Aussendung in scharfem Ton zurück: Die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (S) vorgelegten Zahlen, wonach sich 27.000 Beamte neu um ihren Job bewerben müssten, seien "abstrus und unrichtig", erklärte Kössl: "Das ist das typische Spiel der SPÖ, mit Falschmeldungen die Öffentlichkeit und unsere KollegInnen zu verunsichern." Kein Exekutivbeamter brauche um seine Zukunft fürchten, betonte er.

Mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes werde es möglich sein, einen einheitlichen Bundeswachkörper zu schaffen. Die Kommandostrukturen würden zu Gunsten des Außendienstes reduziert, so Kössl.

Polizeigewerkschaft: Strasser wirft "Geld aus dem Fenster"

Heftige Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) übte am Freitag die Polizeigewerkschaft. Vorsitzender Franz Pail warf dem Ressortchef vor, er werfe "Geld beim Fenster hinaus", während gleichzeitig "an allen Ecken und Enden" gespart werde. So habe das "Liebkind des Ministers", die Erprobung eines neuen Dienstsystems in zwei Wiener Bezirken, zwischen Juli und September rund 170.000 Euro verschlungen, sagte der Gewerkschafter.

Herausgekommen sei allerdings nur "das von der Personalvertretung vorausgesagte Desaster und der Abbruch der Erprobung", so Pail. Das Geld wäre in der Prävention, dem Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen und in der Ausbildung viel besser eingesetzt gewesen, sagte er. Erneut verwies er darauf, dass in Wien weiterhin mehr als 1.000 Beamte fehlen würden.

Lang: Gewerkschaftsvorwürfe "abstrus"

Als "abstrus" bezeichnete der für die Polizeireform zuständige Brigadier Franz Lang aus dem Innenministerium die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft. Der Probebetrieb sei mit der Personalvertretung ausgehandelt und von Juli bis Ende September durchgeführt worden. Von einem Abbruch könne daher keine Rede sein. Zudem seien die Mehrkosten durch mehr Einsätze und drei Großveranstaltungen und nicht durch das System entstanden, betonte Lang: "Jeder einzelne Euro" sei von den Beamten verdient worden. (APA)