Graz - "Es ist absurd, dass wir uns hier den Kopf über den Job des Innenministers zerbrechen müssen", moniert der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ) im Gespräch mit dem STANDARD, "aber es ist offensichtlich nicht mehr anders gegangen".

Am Donnerstagabend beauftragte Flecker den Flüchtlingskoordinator des Landes Steiermark, Günther Bauer, in einer Telefonrunde mit Bauers Kollegen in den anderen Bundesländern über die Flüchtlingsunterbringung, die sich in den letzten Tagen zuspitzt hatte, Tacheles zu reden. Fazit: Bauer stieß in seinen Gesprächen durchwegs auf Entgegenkommen und erhielt sofort - per E-Mail und Fax - schriftliche Zusagen aus dem Burgenland, Oberösterreich und Salzburg, weitere 148 Flüchtlinge aufzunehmen. Hinzu kommen 49 Plätze, die bereits zuvor aus dem Burgenland, Kärnten, Tirol und Oberösterreich gemeldet worden waren.

"Wir wollten diese Zusagen unbedingt schriftlich haben", erklärt Flecker, "denn nur zu sagen, das ist aber eine gute Idee, war nicht genug". Immerhin habe Flecker seit Monaten darum gekämpft, dass auch die anderen Bundesländer - mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich - endlich ihre nach dem 15a-Vertrag vom 1. Mai vereinbarte Aufnahmequote erfüllen sollten. Die Steiermark hatte am 16. August - aus Protest gegen die Säumigkeit der anderen - einen Aufnahmestopp verhängt, weil sie monatelang um mehr als ein Drittel über der Quote lag.

Verdoppelungsaktion

Vor einer Woche hatte Flecker bereits einen Vorstoß gemacht und angeboten, die Zahl jener Flüchtlinge, die die besagten säumigen Bundesländer insgesamt aufnehmen würden, noch einmal in der Steiermark unterzubringen. Diese "Verdoppelungsaktion" (Flecker) tritt nun in Kraft, sodass Quartiere für 394 Menschen zugesagt wurden.

Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) bestätigte am Freitag ebenfalls, dass Oberösterreich sofort 86 Flüchtlinge aufnehmen werde, 60 von ihnen aus dem Lager Traiskirchen. In der kommenden Woche werde man weiteren 90 Flüchtlingen ein Quartier geben. Das sei möglich, weil zusätzliche Plätze organisiert worden seien und bestehende frei würden. (cms, mro/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.10.2004)