Die Telekom-Control-Kommission (TKK) hat ein Aufsichtsverfahren wegen vermuteter Verletzung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) gegen die drei größten heimischen Mobilfunker eingeleitet. Außerdem erwägt die TKK wegen des Verdachts eines abgestimmten Verhaltens die Einschaltung des Kartellgerichts, teilte die Kommission am Dienstag in einer Aussendung mit.

Zu hoch

Grund für das Vorgehen des Telekomregulators ist die Höhe der "Fluchtsteuer", die mobilkom austria, T-Mobile und One von Kunden verlangen, die ihnen den Rücken kehren und dabei ihre Nummer mitnehmen. Dies ist durch die seit vergangenen Samstag (16. Oktober) geltenden Rufnummernmitnahme möglich.

Die drei Marktführer verlangen jeweils 35 Euro für "flüchtende" Kunden. Laut TKK seien aber nur 12 Euro gerechtfertigt, denn im Gesetz steht, dass der Betrag "nicht abschreckend" sein darf. 12 Euro würde sich laut TKK an den marktüblichen monatlichen Grundentgelten bei den Mobilfunkbetreibern orientieren. Außerdem werde in den meisten europäischen Ländern den Endkunden für die Rufnummernübertragung nichts verrechnet. Die drei Netzbetreiber begründen die 35 Euro damit, dass die umfangreichen technischen und administrativen Leistungen Kosten in noch größerer Höhe verursachen würden.

Widerspruch

Die Mobilfunkbetreiber haben nun im Rahmen dieses Aufsichtsverfahrens einen Monat Zeit, vor der TKK Stellung zu beziehen und die Entgelte entsprechend abzuändern. Wird dem nicht Folge geleistet, so kann die TKK in einem zweiten Schritt ein entsprechendes Portierungsentgelt mittels Bescheid anordnen. Dagegen wiederum können die Mobilfunker klagen - was erfahrungsgemäß auch der Fall sein wird. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist zu befürchten.

Kartell?

Des Weiteren erwägt die TKK laut eigenen Aussagen die Einschaltung des Kartellgerichts, es liege der Verdacht eines abgestimmten Verhaltens der genannten Unternehmen nahe.

Zwist

Die Rufnummernmitnahme sorgt aber nicht nur für Ärger zwischen Betreibern und Regulator, sondern auch innerhalb der Branche. Der viertgrößte Anbieter tele.ring hatte sich gestern beschwert, dass die Mobilkom bisher nur in wenigen Fällen in der Lage gewesen sei, Kunden die weg wollten auch zu portieren. Demnach hätten von vergangenen Samstag bis Montag Mittag nur 30 von 137 Anfragen von der Mobilkom abgewickelt werden können - und selbst bei den 30 hätte es Verspätungen gegeben. Sollte sich die Situation nicht bessern, werde man die dafür vorgesehene Pönale einklagen. Von der Mobilkom liegt dazu bisher keine Stellungnahme vor. (APA/red)