Wien - Nach mindestens drei Jahren steigender Arbeitslosigkeit soll sich der österreichische Arbeitsmarkt im Gefolge der erwarteten Konjunkturaufhellung im kommenden Jahr leicht entspannen.

Die aktuelle Wifo-Prognose vom 1. Oktober geht von einem Rückgang um rund 1,6 Prozent auf 240.000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2005 aus. Für heuer werden durchschnittlich noch 244.000 Arbeitslose erwartet.

711 Millionen Euro für Schulungsmaßnahmen

Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 2005 budgetierten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik folgen dieser Prognose. Positiv formuliert kann das Arbeitsmarktservice auch 2005 mit konstant 711 Millionen Euro für Schulungsmaßnahmen rechnen.

Zusammen mit jenen direkt vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium für Einzelprojekte (z.B. "Equal", "Interreg") vergebenen Geldern in Höhe von 75 Mio. Euro bleibt die aktive Arbeitsmarktpolitik mit de facto konstanten 786 Mio. Euro (2004: 784 Mio. Euro) ausgestattet.

Negativ formuliert bedeutet das Einfrieren der Budgetansätze allerdings, dass dem AMS real - also unter Berücksichtigung der Inflationsrate von geschätzten 1,8 Prozent - etwas weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. AMS-Sonderprogramme wie "Jobs for You(th)" können so fortgeführt, aber nicht aufgestockt werden.

"Nicht einmal Inflationsrate berücksichtigt

Im Budgetbericht des Finanzministers heißt es kurz und bündig: das Rekordbudget aus dem Jahr 2003 wird im Jahr 2005 "weiter gesteigert". Kritiker wie AK-Budgetexperte Bruno Rossmann meinen hingegen: "In den offiziellen Zahlen ist nicht einmal die Inflationsrate berücksichtigt. Die budgetierten Mittel sind angesichts der weiterhin sehr hohen Arbeitslosigkeit einfach zu gering."

Interessant ist wie in allen Budgetkapiteln das Kleingedruckte: So sind steigende Ansätze für das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, Altersteilzeit und Überweisungen zur Pensionsversicherung zu finden. Kräftig zurückgefahren wird allerdings der Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose.

Steigende Beschäftigungszahlen

Angesichts steigend erwarteter Beschäftigungszahlen steigen auch die budgetierten Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung um rund 3,6 Prozent auf 4,225 Mrd. Euro. Dadurch verringert sich der aus dem Budget zu deckende jährliche Abgang in der Arbeitslosenversicherung von 489 Mio. Euro (2004) auf 312 Millionen Euro im kommenden Jahr - ähnlich dem Niveau des Jahres 2003.

Im Jahr 2002 musste der Finanzminister noch einen Abgang von 821 Millionen Euro verkraften. (Michael Bachner/DER STANDARD Printausgabe, 21.10.2004)