Burmesische Junta: An "Demokratie-Fahrplan" festhalten
Sieben-Punkte-Plan sieht "freie und gerechte Wahlen auf Grundlage einer neuen Verfassung" vor - Kein Zeitpunkt fixiert
Redaktion
,
Rangun - Die in Burma herrschende Militärjunta
will nach eigenen Angaben an dem so genannten Demokratie-Fahrplan des
gestürzten Ministerpräsidenten General Khin Nyunt festhalten. Dieser
habe sein Amt sowohl aus "Gesundheitsgründen" als auch wegen
Korruption in dem von ihm geleiteten militärischen Geheimdienst
verloren, erklärten sein Nachfolger General Soe Win und Außenminister
Nyan Win am Freitag bei einer Zusammenkunft mit ausländischen
Botschaftern in Rangun.
"Freie und gerechte Wahlen"
Nach seiner Ernennung zum Regierungschef hatte General Khin Nyunt
im August 2003 einen Sieben-Punkte-Plan zur Demokratisierung des
politischen Systems in dem südostasiatischen Land präsentiert. Ohne
einen Zeitrahmen zu setzen, versprach er "freie und gerechte Wahlen
auf der Grundlage einer neuen Verfassung".
Ein von der Junta im vergangenen Mai einberufener
"Nationalkonvent" wurde von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD)
der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und von den
Vertretern nationaler Minderheiten boykottiert. Die NLD hatte unter
Suu Kyis Führung die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung
im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär
die Machtübergabe verweigert. (APA/AFP)
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