Wien - Eigentlich ist ja vereinbart, dass der Eurofighter zunächst einmal Gegengeschäfte bringen soll - die Republik will mit den Raten für den Kauf aber erst nach Beginn der Auslieferung (sprich: nach den nächsten Wahlen) beginnen. Dabei verstecken sich zusätzliche Abfangjägerkosten durchaus schon im Budget 2005, hat der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal entdeckt.

Tatsächlich heißt es in den Erläuterungen zum Budgetvoranschlag: "Der Mehrbedarf wird ... für die 2005 anfallenden Ausgaben für die Zwischenlösung der Raumüberwachung benötigt." Gemeint ist: Nachdem das Draken-System zur Luftraumüberwachung wegen Überalterung außer Dienst gestellt werden muss, neue Flugzeuge aber noch nicht greifbar sind, wurden in der Schweiz F-5 "Tiger" Flugzeuge gemietet - so seien die Mietkosten, hinter denen sich die Kosten für die Zwischenlösung verstecken, um 872 Prozent "explodiert", rechnet Gaal.

Und während die SPÖ beklagt, dass der Anteil des Wehretats am BIP von 0,82 Prozent im Jahr 2000 auf 0,74 Prozent im Jahr 2005 sinkt, freut sich die ÖVP über eine vierprozentige Erhöhung gerechnet in Eurobeträgen gegenüber 2004.

Im Gespräch mit dem STANDARD verweist Verteidigungsminister Günther Platter darauf, dass seinem Haus in Zukunft alle Erlöse aus Verkäufen unmittelbar zur Verfügung stehen werden. Dies werde in der Praxis weniger die diskutierten Verkäufe einiger Panzerfahrzeuge betreffen: "Da sollte man sich keiner Illusion hingeben - der Großteil des Kuchens werden Verkäufe von Liegenschaften sein."

Kein Druck zu raschen Kasernen-Verkäufen

Ein halbes Dutzend Kasernen steht in nächster Zeit zum Verkauf an, allerdings sieht Platter keinen Druck, sie rasch und zu schlechten Preisen abzustoßen. Gedacht ist daran, dass aus den Verkäufen die Heeresreform finanziert wird.

Über ein höheres Budget können sich auch Justiz- und Innenressort freuen - wobei die Knappheiten offensichtlich sind. Erhöhungen im Innenressort betreffen vor allem das Asyl- und Fremdenwesen (plus 60 Mio. Euro), weil der Bundesvoranschlag davon ausgeht, dass täglich 18.500 und nicht 5500 Asylwerber versorgt werden müssen. Die Mittel für den Bundesasylsenat werden um 3,2 Mio. Euro erhöht. Zusätzliche 12,6 Millionen sind für die Flughafenüberwachung vorgesehen.

Im parlamentarischen Budgetausschuss versicherte Innenminister Ernst Strasser am Donnerstagabend, dass er keinen einzigen Gendarmerieposten schließen wolle.

In den Verhandlungen über das Justizkapitel sagte Ministerin Karin Miklautsch, dass sie ab 2005 neue Wachkräfte einstellen könne, im Herbst aber einen Engpass habe. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.10.2004)