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Auch im Londoner Krankenhaus hatte der chilenische Ex-Diktator Zugriff auf seine geheimen US-Konten.

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Washington - Der amerikanische Kongress will schärfer gegen Geldwäscherei vorgehen. Der Skandal bei der Riggs-Bank hat die Lücken in der Gesetzgebung aufgezeigt. Davon profitiert hatten der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet und die Machthaber in Äquatorialguinea.

"Instrument für Terroristen"

"Wir müssen aufpassen, dass das amerikanische Finanzwesen - das größte der Welt -, nicht zu einem Instrument für Terroristen wird", sagte der republikanische Abgeordnete Norm Coleman kürzlich vor dem Senat. Zusammen mit dem Demokraten Carl Levin hat die andere Abgeordneten von der Dringlichkeit der Situation überzeugt.

Die beiden Senatoren gehören der Subkommission an, die im Juli einige Lücken in der staatlichen Aufsicht aufgedeckt hatte.

8 Millionen Dollar

Aus einem Untersuchungsbericht geht hervor, dass der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet bis zu 8 Millionen Dollar auf geheimen Konten bei der Riggs-Bank deponiert hatte. Als der Ex-Diktator in London verhaftet wurde, schickte die Bank ihm heimlich 1,7 Millionen Dollar in die britische Hauptstadt.

Nach seiner Rückkehr nach Chile ließ die Riggs-Bank Pinochet 1,9 Millionen Dollar zukommen. Ein Angestellter der Bank besuchte ihn zwischen 2000 und 2002 mehrmals in Santiago und überreichte dem Ex-Diktator jeweils einen Bündel Schecks im Wert von je 10.000 Dollar.

Viel Geld zweifelhafter Herkunft kam auch aus Äquatorialguinea. Der Diktator Teodoro Obiang hat rund 750 Millionen Dollar bei der Riggs- Bank geparkt. Im April 2002 brachte ein Angestellter der Bank einen 30 Kilogramm schweren Koffer aus Afrika durch den amerikanischen Zoll. Im Koffer waren 3 Millionen Dollar in bar.

Eine Lücke in der Gesetzgebung, welche die Subkommission zu schließen gewillt ist, betrifft die Beamten der staatlichen Aufsichtsbehörde. Bisher ist es ihnen erlaubt, nach dem Rückzug aus der staatlichen Aufsicht bei einer Bank - zu einem guten Lohn - eine neue Stelle anzutreten.

Interessenskonflikte

So geschehen bei der Riggs-Bank. Diese stellte einen ehemaligen Beamten der Aufsichtsbehörde ein, der vorher mit der Kontrolle ihres Instituts beauftragt war. Die Untersuchungsbehörden beschäftigten sich mit dem Fall, konnten aber keinen Interessenskonflikt beweisen.

Die Subkommission will nun, dass ein ehemaliger Beamter mindestens ein Jahr warten muss, bis er in den Dienst jener Bank eintreten darf, die er vorher überwacht hatte. Auch will die Subkommission, dass das Finanzministerium eine Bestandsaufnahme macht und bis nächsten Frühling Reformvorschläge ausarbeitet. (APA/sda)