Karlsruhe - Das neue Parteienfinanzierungsgesetz für Deutschland ist verfassungswidrig und kann nicht per 1. Jänner 2005 in Kraft treten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Klage der Grauen und der Ökologischen Partei Deutschlands (ÖDP) statt. Demnach verletzt das Gesetz die Chancengleichheit kleinerer Parteien. Nach den 2002 geänderten Regeln sollten Parteien vom kommenden Jahr an nur noch unter erschwerten Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben. Voraussetzung sollte sein, dass sie in drei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten oder bei einer Bundestags- oder Europawahl auf einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent kommen. Derzeit müssen Parteien nur bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent erreichen. (APA/AP)