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Die Fraktionschefs Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Martin Schulz (Sozialdemokraten, von links) sagen glatt Nein zum Barroso-Team. Der Liberalen-Chef Graham Watson (Mitte) schwankt mit seinen Abgeordneten, nur Hans-Gert Pötterings (rechts) Konservative wollen einhellig für die Kommission von Präsident José Manuel Barroso stimmen.

Fotos: Reuters (3), AP (2), Collage: STANDARD/Beigelbeck
Die Telefone liefen heiß, eine Sitzung jagte die andere, dazwischen eindringliche Vieraugengespräche: So viel Hektik wie Dienstag im Straßburger Europaparlament war selten. Könnte doch nie da Gewesenes passieren: Die Abstimmung über die neue EU-Kommission stand auf der Kippe. So viel die Spindoktoren der Parteien auch zählten, immer kamen sie auf das gleiche Ergebnis: Zustimmung und Ablehnung halten sich die Waage - ein Nein war also möglich.

Dabei hatte der designierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso Dienstagvormittag in seiner Rede alle rhetorischen Finessen aufgeboten, um den Abgeordneten ein Ja zur Kommission abzuringen. Er lobte die Arbeit des Parlaments. Er kündigte als Zuckerl eine Agentur für Grundrechte und Maßnahmen gegen Diskriminierung an.

Neben diesem Zuckerbrot gab er den Abgeordneten auch die Peitsche und donnerte: "Wollen Sie mit den Extremisten stimmen, die gegen die EU sind?" Die Sozialdemokraten konnte das nicht überzeugen. "Nur kosmetische Änderungen" - so qualifizierte Fraktionschef Martin Schulz die Angebote Barrosos ab. Und erneuerte die Forderung: Rocco Buttiglione sei wegen seiner Ansichten, Homosexuelle gehörten in die Hölle und Frauen in die Küche, als Justiz- und Innenkommissar untragbar. Dem umstrittenen Italiener die Grundrechte wegzunehmen, das reiche nicht. Barroso müsse Buttiglione ein anderes Ressort geben.

Genau das habe Barroso geplant, assistierte SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda. Das sei aber am Widerstand von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gescheitert. Daher werde die "überwiegende Mehrheit" der SPE am Mittwoch mit Nein stimmen.

200 Abgeordnete stellt die SPE (siehe Grafik), mit ihnen wollen die Grünen, die EU-Skeptiker und die Vereinigten Linken mit Nein votieren. Auf der anderen Seite gelten die rechte "Union für das Europa der Nationen" und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) als Ja-Bank für Barrosos Team. "Niemand darf diskriminiert werden - auch nicht wegen seiner religiösen Überzeugung", warb EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering, Europa nicht durch ein Nein in die Krise zu stürzen.

In diesem Patt sind die Liberalen, mit 88 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion, das Zünglein an der Abstimmungswaage. Diese Verantwortung war ihnen bewusst - und führte zu heftigen Debatten: Auf der einen Seite begrüßen die Liberalen den wirtschaftsliberalen Kurs, den Barroso vorgezeichnet hat. Zudem ist ihnen klar, dass sie mit acht Kommissaren sehr gut vertreten sind. Auf der anderen Seite wiegen Buttigliones Aussagen schwer. Daher werden manche Liberale für, manche gegen die Kommission votieren.

Genau dieser Kurs der Wirtschaftsliberalität ist es, der SPE und Grüne zusätzlich gegen die Kommission aufbringt. Barrosos Kurs sei USA-unkritisch, wirtschaftsfreundlich und lege wenig Wert auf Sozialpolitik, kritisieren sie. Dagegen haben die Pro-Argumente - ein hoher Frauenanteil und wichtige Ressorts für kleine und neue EU-Staaten - weniger Gewicht. Daher hätten die Linken wenig Probleme, die gesamte Kommission abzulehnen (gegen einzelne Kommissare kann nicht gestimmt werden).

Tiger oder Bettvorleger

Manche wie den Grünen Johannes Voggenhuber erfüllt diese Machtprobe sogar mit Freude: "Oft ist das Europaparlament wie ein Tiger gesprungen und dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Diesmal aber findet es an der Tigerrolle Gefallen."

Den Konservativen gefiel diese Tigerpose, dem ihr konservativer Kommissionspräsident Barroso zum Opfer fallen könnte, gar nicht. Deshalb brachten sie eine neue Variante in Umlauf: Die Abstimmung über die neue Kommission könnte am Mittwoch von der Tagesordnung genommen - und um 24 Stunden verschoben werden.

In dieser Frist könne sich Buttiglione vielleicht freiwillig zurückziehen. Und sie böte Barroso Zeit für allerletzte Überredungsversuche - und sozialdemokratischen Regierungschefs die Gelegenheit, "ihre" Abgeordneten auf Linie zu bringen.

Mit einem gefinkelten Argument versuchten Konservative, italienische Linke auf Ja-Kurs zu bringen: Wenn Barrosos Team durchfällt, bleibt die Romano-Prodi-Kommission weiter im Amt. Und diese Monate fehle Prodi als Oppositionsführer in Rom ... (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2004)