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Sparen, wo's geht: Einer von zahlreichen Zielpunkten der Regierung im Budget 2005 ist die Förderung von Zeitungen und Zeitschriften.

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Wien - Sparen, wo's geht: Einer von zahlreichen Zielpunkten der Regierung im Budget 2005 ist die Förderung von Zeitungen und Zeitschriften.

700.000 Euro weniger als im Bundesvoranschlag zum laufenden Jahr stehen in jenem für 2005. Das bedeutet eine Kürzung um fünf Prozent auf 13,235 Millionen Euro.

Gestrichen wird gleichmäßig über alle drei Presseförderungen. Die bestdotierte davon nennt sich seit der jüngsten Reform mit Jahresbeginn 2004 "Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen". Sie gilt ertragsschwachen oder defizitären Blättern. Marktführer im gesamten Bundesgebiet oder auch nur in einzelnen Bundesländern sind davon ausgeschlossen.

Gelder verteilt

2004 verteilte die Medienbehörde KommAustria unter ihnen 7,21 Millionen Euro. Davon erhielten Die Presse und DER STANDARD 1,243 Millionen Euro, die ÖVP-Parteizeitung Neues Volksblatt 1,12, das SPÖ-Organ Kärntner Tageszeitung fast 1,1 Millionen. Zwischen knapp 700.000 und 820.000 Euro bekamen die Neue Vorarlberger Tageszeitung, die Salzburger Volkszeitung, ein weiteres ÖVP-Blatt, sowie das Wirtschaftsblatt. Kommendes Jahr stehen für diese Förderung 6,85 Millionen im Voranschlag.

Die Vertriebsförderung (früher "Allgemeine Presseförderung") sinkt von 4,91 auf 4,67 Millionen Euro. Sie wird, unabhängig vom Ertrag, wie mit der Gießkanne über alle Tageszeitungen und zahlreiche Wochentitel von News bis Raiffeisenzeitung verteilt. Pro Tageszeitung gingen sich da heuer gut 150.000 bis 190.000 Euro aus. Wochenzeitungen haben zwischen 2000 und gut 80.000 Euro erhalten.

Neue Förderziele

Am bescheidensten dotiert sind - zusammen mit Presseklubs und Ausbildungsinstituten - eine Hand voll neue Förderziele: Journalistenausbildung in Verlagen, Auslandskorrespondenten, Leseförderung sowie Forschungsprojekte. Sie kamen zusammen auf 1,81 Millionen Euro. 2005 werden es 1,72 Millionen.

Eine ansehnliche Summe im Vergleich zur Publizistikförderung: 2005 noch insgesamt 372.000 Euro nach heuer 391.000. Das Geld bekommen dutzende seltener erscheinende Zeitschriften, die der staatsbürgerlichen Bildung dienen mögen. Vor allem die ÖVP versucht schon seit großkoalitionären Zeiten immer wieder, linksalternative Titel auszuschließen. Sie davon - zumindest kurzfristig - abzubringen, brauchte es schon Gerichte. Dabei geht es hier pro Titel nur um 1500 bis - in Einzelfällen - 12.000 Euro Förderung.

In derselben Rubrik des Budgetvoranschlags (Ressort: Bundeskanzleramt) findet sich übrigens die Parteienförderung. Für "staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien" macht die Regierung 9,488 Millionen locker. Diverse Parteiakademien bekommen also 953.000 Euro mehr als heuer.

Die Parteiförderung selbst sinkt von 24,7 auf 14,6 Millionen Euro. Laut Erläuterungen liegt das vor allem daran, dass die Republik ihnen 2005 keine Kosten für EU-Wahlkampf ersetzen braucht. (Harald Fidler, Der Standard, Printausgabe, 27.10.2004)