Bild nicht mehr verfügbar.

SPÖ: "Strasser wird sich für diesen Willkürakt verantworten müssen."

foto: ap/zak
Wien - Die Oppositionsparteien kündigen in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Asyl-Anwälte ein parlamentarisches Nachspiel für Innenminister Ernst Strasser (V) an: Die Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits und Peter Pilz wollen Strasser im Innenausschuss mit den Ermittlungen gegen die Anwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr konfrontieren, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Walter Posch, Menschenrechtssprecher der SPÖ, stellt eine parlamentarische Anfrage an Strasser in Aussicht. Der Innenminister müsse sich für die Vorgänge verantworten.

"Ungeheuerlich"

"Diese einmalige und skandalöse Vorgehensweise ist ungeheuerlich, muss umgehend aufgeklärt werden und ein sofortiges Ende haben", fordert Stoisits. Der Innenminister müsse dem Innenausschuss zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) "Rede und Antwort stehen". Die Menschenrechtssprecherin der Grünen fordert eine "sofortige Aufklärung über die Motive und die Vorgehensweise".

"Negativer Höhepunkt"

Posch übt ebenfalls scharfe Kritik: Es sei untragbar, wenn sich der Innenminister seines Apparats bediene, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Der Umgang Strassers mit den beiden Anwälten sie ein "neuer negativer Höhepunkt" in seiner Amtszeit. "Der Innenminister wird sich für diesen Willkürakt verantworten müssen", so Posch in der Aussendung. Die SPÖ wird deshalb eine parlamentarische Anfrage an Strasser richten. (APA)